BSG Beschluss vom 09.10.2024 - B 3 KR 6/24 BH

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 11.07.2024; Aktenzeichen L 5 KR 238/24)

SG Köln (Entscheidung vom 21.03.2024; Aktenzeichen S 47 KR 1051/22)

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter( § 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die von der Klägerin angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen. Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt K (M) abzulehnen( § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ) .

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat(Nr 1) , das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht(Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann(Nr 3) . Ein solcher Zulassungsgrund ist nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte nicht ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache( § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist schon nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Ablehnung der Kostenübernahme für ein P-Vibrationsgerät, ersatzweise für ein Trainingsgerät der Firma G, durch die Beklagte bestätigt wurde, weil das begehrte Gerät als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzuordnen sei, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) , weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Divergenz kommt ausschließlich in Betracht, wenn das LSG einen Rechtssatz in Abweichung von einem solchen des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage sein könnte, derartige abweichende Rechtssätze, auf denen die Entscheidung beruht, zu benennen.

Schließlich ist nicht erkennbar, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel( § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ) geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann. Soweit die Klägerin insbesondere rügt, dass der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt bzw ihr Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren durch die Ablehnung der PKH durch das LSG verletzt sei, ist schon nicht ersichtlich, dass eine Entscheidungserheblichkeit der gerügten Verfahrensmängel dargelegt werden könnte.

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Fundstellen

Dokument-Index HI16675318