BSG Beschluss vom 15.09.2023 - B 11 AL 19/23 B

Verfahrensgang

SG Heilbronn (Entscheidung vom 15.11.2022; Aktenzeichen S 1 AL 1813/22)

LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 11.04.2023; Aktenzeichen L 3 AL 3638/22)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2023 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil als Zulassungsgrund weder ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, noch eine grundsätzliche Bedeutung in der gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet wird (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).

1. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund stützt, muss zu seiner Bezeichnung (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr; siehe bereits BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 16 mwN). Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidung besteht (stRspr; vgl bereits BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36).

Die Beschwerde wird diesen Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Der Kläger, der soweit ersichtlich höheres Alg begehrt, macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil Schreiben von ihm nicht berücksichtigt worden seien. Indessen zeigt er schon nicht auf, welchen genauen Inhalt diese Schreiben hatten (abgesehen davon, dass mit einem der Schreiben um die Anberaumung eines Erörterungstermins gebeten wurde). Es wird deshalb nicht deutlich, warum die Entscheidung des LSG, deren Inhalt im Einzelnen der Kläger ebenfalls nicht einmal ansatzweise mitteilt, auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler beruhen soll. Soweit der Kläger rügt, das LSG habe seinem nach der Beschlussanhörung (§ 153 Abs 4 Satz 2 SGG) gestellten Fristverlängerungsantrag nicht entsprochen, zeigt er nicht auf, aus welchem Grund dies erforderlich gewesen sein sollte.

2. Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert wird. Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr; vgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht gerecht, weil schon keine Rechtsfrage im beschriebenen Sinne formuliert wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG.

Söhngen

Burkiczak

B. Schmidt

Fundstellen

Dokument-Index HI16079211