Verfahrensgang
SG Heilbronn (Entscheidung vom 07.03.2022; Aktenzeichen S 1 R 450/21) |
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.11.2022; Aktenzeichen L 11 R 2916/22) |
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2022 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
Gründe
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.11.2022, zugestellt am 9.12.2022, mit einem am 20.12.2022 beim BSG eingegangenen Schriftsatz ihrer vormaligen Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Die Beschwerdebegründungsfrist ist daraufhin bis zum 9.3.2023 verlängert worden (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG).
Mit einem am 9.3.2023 beim BSG eingegangenen Schriftsatz haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgeteilt, die Vertretung niedergelegt zu haben. Eine Beschwerdebegründung ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch andere vertretungsbefugte Prozessbevollmächtigte erfolgt (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2, § 73 Abs 4 SGG).
Die mangels Begründung unzulässige Beschwerde ist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Düring |
Gasser |
Hannes |
Fundstellen
Dokument-Index HI15673481 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen