BSG Beschluss vom 25.07.2022 - B 12 BA 1/22 BH

Verfahrensgang

SG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 08.10.2019; Aktenzeichen S 20 R 2236/17)

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.12.2021; Aktenzeichen L 5 BA 3808/19)

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2021 - L 5 BA 3808/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor genannten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 31.12.2021 zugestellten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2021 mit einem von ihm unterzeichneten und am 31.1.2022 beim BSG eingegangenen Schreiben vom selben Tag Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren beantragt.

1. Die Bewilligung von PKH ist abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts ist ein (formloser) Antrag und die Bedürftigkeit des Antragstellers (§ 73a SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO: "nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann"). Zur ordnungsgemäßen PKH-Beantragung ist nach der Rechtsprechung sowohl des BSG als auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (im Folgenden: Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO), dh mit dem gemäß § 117 Abs 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6.1.2014 (BGBl I 34) in neuer Fassung eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit Belegen einzureichen (vgl BSG Beschluss vom 13.4.1981 - 11 BA 46/81 - SozR 1750 § 117 Nr 1 und BSG Beschluss vom 30.4.1982 - 7 BH 10/82 - SozR 1750 § 117 Nr 3; BVerfG Beschluss vom 20.10.1981 - 2 BvR 1058/81 - SozR 1750 § 117 Nr 2; BVerfG Beschluss vom 13.4.1988 - 1 BvR 982/88 - SozR 1750 § 117 Nr 6; BVerfG Beschluss vom 7.2.2000 - 2 BvR 106/00 - NJW 2000, 3344). Dies ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 31.1.2022 endete (§ 160a Abs 1 Satz 2, § 64 Abs 2, § 63 Abs 2 SGG, §§ 180, 182 ZPO), keine Erklärung abgegeben. Die nur unvollständig ausgefüllte Erklärung vom 14.3.2022 ist erst am 31.3.2022 und damit verspätet beim BSG eingegangen. Belege zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Kläger überhaupt nicht eingereicht.

Da dem Kläger keine PKH zusteht, kann er auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts beanspruchen (vgl § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, weil sie nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) eingelegt worden ist. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen.

3. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Heinz

Bergner

Beck

Fundstellen

Dokument-Index HI15390290