BSG Beschluss vom 27.02.2019 - B 5 R 12/19 S

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnungsgesuch. Offensichtliche Unzulässigkeit. Pauschale Ablehnung. Ablehnung ohne konkrete Anhaltspunkte. Vergleichbare wiederholte Eingaben. Nichtbescheidung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Senat kann in der vorliegenden Besetzung trotz des Ablehnungsgesuchs des Klägers entscheiden, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist, weil der Kläger pauschal und ohne konkrete Anhaltspunkte den gesamten Senat ablehnt.

2. Über übrige vorgebrachten Gesuche und Einwendungen des Klägers muss der Senat nicht mehr entscheiden, wenn er bereits in einem vorangegangenen Senatsbeschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er vergleichbare Eingaben in diesem Verfahren zukünftig nicht mehr bescheiden wird.

3. Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber.

Normenkette

SGG § 60; ZPO § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1

Verfahrensgang

BSG (Entscheidung vom 30.01.2019; Aktenzeichen B 5 R 4/19 S)

BSG (Entscheidung vom 30.01.2019; Aktenzeichen B 5 R 3/19 S)

BSG (Entscheidung vom 21.01.2013; Aktenzeichen B 5 R 430/12 B)

LSG Hamburg (Entscheidung vom 24.07.2012; Aktenzeichen L 3 R 150/10)

SG Hamburg (Entscheidung vom 29.11.2010; Aktenzeichen S 6 R 464/09)

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe

Mit Beschluss vom 30.1.2019 hat der Senat das Begehren des Klägers aus seinen Schreiben vom 3. und 25.1.2019 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinen Schreiben vom 10.2.2019 und vom 20.2.2019, in denen er den Senat in der Besetzung mit der Vorsitzenden Richterin am BSG Dr. D. sowie den Richterinnen Dr. G. und Dr. K. wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt.

Der Senat kann in der vorliegenden Besetzung trotz des Ablehnungsgesuchs des Klägers entscheiden (§ 60 SGG iVm § 42 Abs 2, § 45 Abs 1 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil der Kläger pauschal und ohne konkrete Anhaltspunkte den gesamten Senat mit der Vorsitzenden Richterin Dr. D. sowie den Richterinnen Dr. G. und Dr. K. ablehnt (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 7; BVerfG Beschluss vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06).

Über die übrigen in den Schreiben vom 10.2.2019 und vom 20.2.2019 vorgebrachten Gesuche und Einwendungen des Klägers muss der Senat nicht mehr entscheiden. Der Kläger ist im Senatsbeschluss vom 30.1.2019 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Senat vergleichbare Eingaben in diesem Verfahren zukünftig nicht mehr bescheiden wird. Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr 17). So liegt der Fall hier.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13022149