BSG Urteil vom 02.03.2023 - B 7 AS 40/23 BH, B 7 AS 41/23 BH, B 7 AS 42/23 BH

Verfahrensgang

SG Köln (Entscheidung vom 25.07.2022; Aktenzeichen S 32 AS 2164/21)

SG Köln (Entscheidung vom 25.07.2022; Aktenzeichen S 32 AS 4047/21)

SG Köln (Entscheidung vom 25.07.2022; Aktenzeichen S 32 AS 4048/21)

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 15.12.2022; Aktenzeichen L 19 AS 1220/22)

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 15.12.2022; Aktenzeichen L 19 AS 1221/22)

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 15.12.2022; Aktenzeichen L 19 AS 1222/22)

Tenor

Die Verfahren des Klägers mit den Aktenzeichen B 7 AS 40/23 BH, B 7 AS 41/23 BH und B 7 AS 42/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 40/23 BH(§ 113 Abs 1 SGG) .

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 - L 19 AS 1220/22, L 19 AS 1221/22 und L 19 AS 1222/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die an das SG Kassel adressierten, dort am 10.2.2023 eingegangenen Anträge des Klägers (Schreiben vom 25.1.2023), die an das BSG weitergeleitet worden sind, ihm zur Durchführung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen, die ihm jeweils am 28.12.2022 zugestellt wurden, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, sind abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 30.1.2023 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 177 ff ZPO), vorgelegt. Die am 10.2.2023 beim BSG eingegangene Erklärung ist verspätet.

Das LSG hat den Kläger in den angefochtenen Entscheidungen mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von dem Kläger dargetan, dass er hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die vom Kläger persönlich sinngemäß erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen des LSG sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen. Auch auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung seiner Entscheidungen ausdrücklich hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

S. Knickrehm

Neumann

Siefert

Fundstellen

Dokument-Index HI15670390