Urteile zu Scheinselbstständigkeit im Überblick

Diese Übersicht zu den wichtigsten Urteilen der vergangenen Jahre zeigt die bisherige Rechtsprechung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Liste wird laufend ergänzt und enthält Links zu den ausführlicheren Beiträgen und Zusammenfassungen der Urteile.

Neuste Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2024

Sozialversicherungsrechtlicher Status von Reportern

24.10.2024 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 12 BA 9/23): Ein Hörfunkreporter sei bei einer Rundfunkanstalt sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig werde, urteilte das LSG Niedersachsen-Bremen. Mit der Unterscheidung nach der Art der Tätigkeit nahm das LSG eine differenzierte Sichtweise ein.

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist scheinselbstständig

2.5.2024 - Hessisches Landessozialgericht (L 1 BA 22/23): Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Scheinselbstständigkeit: Urteile 2023

"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig

24.10.2023 - Bundessozialgericht (B 12 R 9/21 R): Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.

Landeskundlicher Berater und Übersetzer ist auch sozialversicherungspflichtig

6.9.2023 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 259/22): Für die abhängige Beschäftigung eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers der Bundeswehr spricht unter anderem dessen Eingliederung in die Arbeitsabläufe der Bundeswehr. Das LSG Nordrhein-Westfalen nannte noch weitere Aspekte als Gründe für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Fitnesstrainer: Freie Mitarbeit oder abhängig beschäftigt?

18.8.2023 - Bayerisches Landessozialgericht (L 7 BA 72/23 B ER): In Fitnessstudios werden Kursleiter häufig als freie Mitarbeiter geführt und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Unter welchen Umständen dies für das Studio eine Fehleinschätzung sein kann, hat nun das Landessozialgericht Bayern konkretisiert.

Sozialversicherungspflicht bei Vertragsbeziehungen mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

20.7.2023 - Bundessozialgericht (B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R): Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit mal wieder erweitert. Im Juli urteilte es darüber, ob eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen ist, sofern nur Verträge zwischen dem Auftraggeber und einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft bestehen. 

Sind Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig?

28.6.2023 - Hessisches Landessozialgericht (L 2 R 214/22): Das Bestehen der Sozialversicherungspflicht hängt davon ab, ob eine Beratertätigkeit oder eine selbstständige Lehrtätigkeit vorliegt. Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun darüber entschieden, wie Yoga-Lehrer und Yoga-Lehrerinnen versicherungsrechtlich einzuordnen sind.

Welche Rolle spielt die Pressefreiheit bei der Statusfeststellung?

28.3.2023 - Hessisches Landessozialgericht (L 8 BA 52/19): Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten oder einer Journalistin kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

7.3.2023 - Hessisches Landessozialgericht (L 8 BA 51/20): Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden.

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

20.2.2023 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 2/12 BA 17/20): Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Heranziehen von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

Die Sozialversicherungspflicht von Ordnern in Stadien und bei Festivals

26.1.2023 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 BA 6/19): Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind in der Regel keine selbstständigen Unternehmer. Stattdessen unterliegen sie dem Urteil des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zufolge der Sozialversicherungspflicht. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Ordner kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet hat und nicht über den Nachweis einer gewerberechtlichen Sachkundeprüfung verfügt. 

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2022

Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug

3.11.2022 - Hessisches LSG (L 8 BA 65/21): Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das LSG Hessen hatte nun über den Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug zu entscheiden.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2021

Musterverfahren: Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

25.10.2021 - LSG Baden-Württemberg (L 8 BA 3118/20): Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden.

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt ist versicherungspflichtige Beschäftigung

19.10.2021 - BSG (B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R): Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Physiotherapeuten

16.7.2021 - LSG Baden-Württemberg (L 4 BA 75/20): Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2020

Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Transportfahrers

22.6.2020 - LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 78/18) Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Versicherungsrechtliche Beurteilung einer Apotheker-Vertreterin

20.6.2020 - LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 6/18) Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.

Programmierer in Heimarbeit unterliegt Sozialversicherungspflicht

18.6.2020 - LSG Hessen (L 8 BA 36/19) Heimarbeiter sind als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig – auch solche, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Programmierers entschieden.

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig

4.6.2020 - LSG Hessen (L 1 BA 15/18) Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht.

Detektiv in Detektei unterliegt Sozialversicherungspflicht

12.5.2020 - LSG Darmstadt (L 1 BA 27/18) Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung.

Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters

10.3.2020 - SG Dortmund (S 34 BA 4/19) Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro stellt eine abhängige Beschäftigung dar und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2019

Ärztliche MDK-Beraterin unterliegt der Sozialversicherungspflicht

12.11.2019 - SG Münster (S 23 BA 134/18) Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Scheinselbstständigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst

17.9.2019 - SG Dortmund (S 34 BA 58/18) Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sind versicherungspflichtig

7.6.2019 - BSG (B 12 R 6/18 R)  Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Sozialversicherungspflicht eines im Krankenhaus tätigen "Honorararztes"

4.6.2019 - BSG (B 12 R 11/18 R) Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig.

Scheinselbstständigkeit: Welche Bedeutung hat die Höhe des Honorars?

17.5.2019 - SG Wiesbaden (S 8 R 312/16) Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.

Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin

11.3.2019 - SG Dortmund (S 34 BA 68/18) Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2018

Begründet die Überlassung eines EDV-Systems Scheinselbstständigkeit?

17.7.2018 - SGStuttgart (S 24 R 7188/16) Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.

Späterer Trainer der 1. Fußball Bundesliga war sozialversicherungspflichtig

6.6.2018 - LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 BA 17/18) In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechtsauffassung der DRV bestätigt.

Ist ein im Krankenhaus tätiger "Honorararzt" sozialversicherungspflichtig?

16.5.2018 - LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 233/15 und v. 9.5.2018, L 8 R 234/15) Honorarärzte, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Keine abhängige Beschäftigung einer Notärztin

15.5.2018 - SG Stuttgart (S 5 R 2634/16) Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

Scheinselbstständigkeit eines Krankenpflegers

14.3.2018 - LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 1052/14) Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Ausnahmen der SV-Pflicht bei GmbH-Geschäftsführern

14.3.2018 - BSG (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.

Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

14.3.2018 - BSG (B 12 R 3/17 R) Ein Musiklehrer an einer städtischen Musikschule ist trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig. Diese Ansicht vertrat die Deutschen Rentenversicherung und das Landessozialgericht NRW. Das Bundessozialgericht sah dies nicht so und hat die Entscheidungen der Vorinstanzen gekippt.

Taxifahrer im "Mietmodell" sind nicht selbstständig tätig

5.2.2018 - SG Dortmund (Beschluss S 34 BA 1/18 ER) Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2017

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

29.6.2017 - LSG Baden-Württemberg (L 10 R 592/17) Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit gewonnen hat. Eine weitere eigene Betriebsprüfung ist laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht erforderlich.

Pflegefachkraft in Pflegeheim arbeitet nicht als Selbstständiger

13.6.2017 - LSG Hessen (L 1 KR 551/16) Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.

Bereitschaftsärzte im Nachtdienst einer Klinik sind nicht scheinselbstständig

23.5.2017 - LSG Baden-Württemberg (L 11 R 771/15) Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können. Die klagende Klinik hat sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt, die nach einer Betriebsprüfung durch die DRV festgesetzt wurde.

Gastspielkünstler am Theater sind sozialversicherungspflichtig

17.5.2017 - LSG Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 86/14) Gastspielkünstler an einem Staatstheater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag.

Dozent eines Weiterbildungsinstituts ist nicht abhängig beschäftigt

26.4.2017 - SG Stuttgart (S 5 R 6159/14) Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht.

Hohes Honorar starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit

31.3.2017 - BSG (B 12 R 7/15 R) Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Kükensortierer aus Asien sind scheinselbstständig

21.3.2017 - SG Osnabrück (S 1 R 618/13) Kükensortierer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit seinem Urteil entschieden.

Krankenschwester für Anästhesie ist keine freie Mitarbeiterin

1.2.2017 - SG Heilbronn (S 10 R 3237/15) Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2016

Eigenes Fahrzeug ist kein Indiz für Selbstständigkeit

24.11.2016 - LSG Hessen (L 1 KR 57/16) Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

Bereitschaftsbetreuerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt

15.11.2016 - SG Dresden (S 33 R 773/13) Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2015

Honorar-Notärzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt

15.7.2015 - BSG (L7R60/12 und B12R19/15B) Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2014

Intensivpfleger nicht selbstständig tätig

26.11.2014 - LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 573/12) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.

Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2013

Inkassofirma muss 40.000 Euro SV-Beiträge nachzahlen

10.12.2013 - SG Heilbronn (S 11 R 701/13) Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Krankenpflege im Klinikum ist keine selbstständige Honorartätigkeit

29.10.2013 - SG Dortmund (S 25 R 2232/12) Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.

Tipp: Im Top-Thema "Scheinselbstständigkeit" finden Sie die Abgrenzungskriterien zwischen selbstständiger Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit.

Und: Interaktive Übersicht: Unterschiedliche Formen beim Einsatz von Fremdpersonal