Orientierungssatz
1. Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 14.9.1995 - 4 RA 1/94, das vollständig dokumentiert ist.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 21.10.1999 - 1 BvR 493/96).
Verfahrensgang
LSG Sachsen-Anhalt (Entscheidung vom 20.10.1993; Aktenzeichen L 1 An 19/93) |
SG Magdeburg (Entscheidung vom 16.03.1993; Aktenzeichen S 8 An 108/92) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1670758 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen