Anspruch auf Feiertagsentgelt besteht nur, wenn der Feiertag alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist.[1] Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache ist, weil die Arbeitsleistung bereits aus anderen Gründen, z. B. wegen Krankheit oder Urlaub, entfällt.
3.2.1 Feiertag während einer Arbeitsunfähigkeit
Ist der Beschäftigte am Feiertag arbeitsunfähig erkrankt, so entfällt die Arbeitsleistung bereits wegen der Arbeitsunfähigkeit. Es besteht zwar kein Anspruch auf "Entgeltfortzahlung an Feiertagen" nach § 2 EZFG. Ist jedoch der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet (§ 3 EFZG, § 22 Abs. 1 TVöD), so bemisst sich die Vergütung für den Krankheitstag, der auf einen Feiertag fällt, nach den Grundsätzen des Feiertagsentgelts in § 2 EFZG (vgl. § 4 Abs. 2 EFZG; näher Höhe des Feiertagsentgelts).
3.2.2 Feiertag während des Urlaubs
- Keine Verpflichtung des Beschäftigten zur Arbeitsleistung an Feiertagen
Fällt der gesetzliche Feiertag in die Zeit des Erholungsurlaubs und hätte der Beschäftigte an diesem Feiertag nicht arbeiten müssen, so darf der Feiertag nicht auf den Urlaub angerechnet werden (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Die Entgeltfortzahlung für den Feiertag richtet sich nach § 2 EFZG. Dies gilt auch, wenn für die Berechnung des Urlaubsentgelts – das nur für die Zeit vor und nach dem Feiertag zu zahlen ist – andere Grundsätze gelten.[1]
Der Verwaltungsmitarbeiter befindet sich vom 17.4.2023 bis 5.5.2023 für die Dauer von 3 Wochen in Urlaub. Der 1.5. als gesetzlicher Feiertag, im Jahr 2023 ein Montag, fällt in die Urlaubszeit. Die Verwaltung ist am Feiertag geschlossen. Somit ist der 1. Mai-Feiertag nicht auf den Urlaub anzurechnen. Für die Urlaubstage ist das Urlaubsentgelt nach § 21 TVöD zu zahlen. Für den in die Zeit des Urlaubs fallenden 1. Mai-Feiertag steht dem Beschäftigten Entgelt nach dem Entgeltausfallprinzip des § 2 EZFG zu. Dieser Anspruch wird durch die Zahlung des Monatstabellenentgelts bereits erfüllt.
Ein anderer zeitgleich in Urlaub befindlicher Mitarbeiter ist im technischen Dienst eingesetzt und verpflichtet, Nachtschichten sowie Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften zu leisten. Am 1.5.2023 hätte er – ohne Urlaub – wegen des Feiertags keinen Dienst leisten müssen. Konkret gestaltet sich die Entgeltzahlung wie folgt:
- Für die Urlaubstage ist das Urlaubsentgelt nach § 21 TVöD zu zahlen; hiernach werden die nicht ständigen Entgeltbestandteile nach dem Durchschnitt der letzten 3 Kalendermonate bemessen.
- Für den in die Zeit des Urlaubs fallenden 1. Mai-Feiertag steht dem Beschäftigten Entgelt nach § 2 EFZG zu. Entsprechend dem dort geltenden Entgeltausfallprinzip ist für die Bemessung der nicht ständigen Entgeltbestandteile entscheidend, welche Zuschläge und Bereitschaftsdienst- bzw. Rufbereitschaftsentgelte der Beschäftigte an diesem Tag erarbeitet hätte, sofern die Arbeit nicht wegen des Feiertags ausgefallen wäre.
- Bestehende Verpflichtung des Beschäftigten zur Arbeitsleistung auch an Feiertagen
Hätte der Beschäftigte – ohne Berücksichtigung des Urlaubs – an dem Feiertag eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung gehabt, z. B. weil er im Schichtdienst tätig ist und der Dienstplan Arbeitszeit auch an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen vorsieht, so gilt der Feiertag als Urlaubstag. Der Urlaubsanspruch wird in diesem Fall durch Freistellung an einem gesetzlichen Feiertag erfüllt, an dem der Beschäftigte ohne Urlaub hätte arbeiten müssen.[2] Dies gilt auch im öffentlichen Dienst. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.
Somit steht für den betreffenden Feiertag kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage nach § 2 EFZG zu, sondern Urlaubsentgelt nach § 21 TVöD.
3.2.3 Weitere Sonderfälle
- Feiertagsentgelt nach § 2 EFZG ist nicht zu zahlen, wenn die Arbeit witterungsbedingt ohnehin ausgefallen wäre. Ein witterungsbedingter Ausfall liegt aber nur vor, wenn nach dem Urteil "eines verständigen Arbeitgebers" die Arbeit wegen der Wetterlage hätte tatsächlich eingestellt werden müssen.[1] Allerdings besteht in einigen Bereichen, z. B. im Baugewerbe, aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften Anspruch auf Feiertagsentgelt auch für Feiertage, an denen die Arbeit wegen ungünstiger Witterung ohnehin ausgefallen wäre.
- Fällt die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit aus, gilt dieser Ausfall nach § 2 Abs. 2 EFZG dennoch als feiertagsbedingter Arbeitsausfall.
Anspruch auf Feiertagsvergütung besteht auch, wenn eine Gewerkschaft einen Streik am letzten Arbeitstag vor einem Feiertag für beendet erklärt und die Arbeitnehmer nach dem Feiertag die Arbeit wieder aufnehmen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Gewerkschaft einen Tag nach Wiederaufnahme der Arbeit erneut zum Streik aufruft.[2]
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