Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / §§ 75 - 94 8. Teil Haushaltswirtschaft

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) ¹Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. ²Die Gemeinde hat Bücher zu führen, in denen nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen die Verwaltungsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in der Form der doppelten Buchführung ersichtlich zu machen sind. ^[1]3Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. ⁴Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(2) ¹Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. ²Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. ³Die Verpflichtung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. [Vom 01.01.2019 bis 30.12.2023: ⁴Anstelle einer bestehenden oder fehlenden Ausgleichsrücklage oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage kann im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen unter Angabe der zu kürzenden Teilpläne veranschlagt werden (globaler Minderaufwand).] ^[2]

(3) ¹In der Bilanz ist eine Ausgleichsrücklage zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. ²Jahresüberschüsse erhöhen, soweit sie nicht für den Haushaltsausgleich verwendet werden, die Ausgleichsrücklage. ³Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses können aus der Ausgleichsrücklage Beträge in die allgemeine Rücklage umgebucht werden.^[3] [Vom 01.01.2019 bis 30.12.2023: Der Ausgleichsrücklage können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Absatz 1 Satz 2 zugeführt werden, soweit die allgemeine Rücklage einen Bestand in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde aufweist.]

(4) ¹Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag vorgetragen oder eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ^[4] [Bis 30.12.2023: Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ] ²Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine andere Entscheidung trifft. ³Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. ⁴Sie ist mit der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 aufzustellen, zu verbinden, wenn die Voraussetzungen des § 76 Absatz 1 vorliegen.

(5) ¹Weist die Ergebnisrechnung bei der Bestätigung des Jahresabschlusses nach § 95 Absatz 5^[5] [Bis 30.12.2023: gem. § 95 Abs. 3] trotz eines ursprünglich ausgeglichenen Ergebnisplans einen Jahresfehlbetrag^[6] [Bis 30.12.2023: Fehlbetrag] oder einen höheren Jahresfehlbetrag^[7] [Bis 30.12.2023: Fehlbetrag] als im Ergebnisplan ausgewiesen aus, so hat die Gemeinde dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. ²Die Aufsichtsbehörde kann in diesem Fall Anordnungen treffen, erforderlichenfalls diese Anordnungen selbst durchführen oder - wenn und solange diese Befugnisse nicht ausreichen - einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen. ³§§ 123 und 124 gelten sinngemäß.

(6) Die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist sicherzustellen.

(7) ¹Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. ²Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen wird.^[8] [Bis 30.12.2023: Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.]

[1] Eingefügt durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[2] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW). Aufgehoben durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden vom 01.01.2019 bis 30.12.2023.

[3] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[4] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[5] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[6] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[7] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[8] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

§ 76 Haushaltssicherungskonzept

(1) ¹Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wiederhergestellt ist, wenn bei der Aufstellung der Haushaltssatzung

1.	durch Veränderungen des Haushalts innerhalb des Planja...