Rundschreiben des BMI v. 10.10.2005 - AZ D II 2 - 220 000/61

Betreff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Hier: Maßnahmen zur Gewinnung besonders qualifizierter Fachkräfte für Forschungseinrichtungen des Bundes

Um die Gewinnung besonders qualifizierter Fachkräfte im Bereich der naturwissenschaftlichen, medizinischen und technischen Fächer zu gewährleisten, bin ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass in Bundeseinrichtungen mit eigenem Forschungsanteil von mindestens 10 % zur Personalgewinnung für den betreffenden Forschungsbereich nach folgenden Maßgaben verfahren wird:

Bei der Neueinstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den naturwissenschaftlichen, medizinischen oder technischen Fächern können Zeiten, die diese Beschäftigten in anderen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, an Hochschulen oder in der Privatwirtschaft verbracht haben und die für die Einstellung förderlich waren (Vordienstzeiten), bei der Einstufung in die Grundentgelt- und Entwicklungsstufen angerechnet werden.

Diese Regelung gilt auch für sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten und ohne die Anerkennung der Vordienstzeiten aufgrund der unmittelbaren Wettbewerbslage mit der Wirtschaft nicht gewonnen werden könnten.

Zusätzliche Mittel für die oben dargestellten Maßnahmen werden nicht bereitgestellt. Ein entsprechender Mehrbedarf ist im jeweiligen Kapitel des jeweiligen Einzelplans zu erwirtschaften.

Ich bitte, mir bis zum 31. Januar eines jeden Jahres für das jeweilige Vorjahr mitzuteilen, bei welchen Einrichtungen (mit Angabe der Gesamtzahl der Beschäftigten sowie der Zahl der im jeweiligen Forschungsbereich tätigen Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres) in wie vielen Fällen und in welchem finanziellen Umfang (Mehrausgaben gegenüber der Tarifregelung) von der Regelung Gebrauch gemacht worden ist.

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