Zusätzlich zum Tabellenentgelt erhalten Beschäftigte, die aus dem BAT / BAT-O übergeleitet werden, in bestimmten Fällen einen nicht dynamischen Strukturausgleich. Dies gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 TVÜ. In gewissem Umfang und in bestimmten Vergütungsfällen soll dadurch finanziellen Perspektiven Rechnung getragen werden, die bei Fortgeltung des BAT / BAT-O bestanden hätten und die sich im Entgelt nach dem TV-L nicht mehr niederschlagen.
Die Voraussetzungen für den Anspruch ergeben sich aus der Anlage 3 TVÜ-Länder. Danach ist die Zahlung abhängig von
- der Vergütungs- und Fallgruppe, in die die/der Beschäftigte eingruppiert ist und aus der die Überleitung gemäß TVÜ erfolgt ("Vergütungsgruppe bei Inkrafttreten TVÜ / ""Aufstieg"),
- der "Lebensalterstufe", die der Überleitung gemäß TVÜ zu Grunde liegt und
- dem "Ortszuschlag Stufe 1, 2", der sich nach BAT / BAT-O am 1. November 2006 ergäbe.
Die Zahlung beginnt im November 2008 mit den Novemberbezügen. Die Dauer der Zahlung ergibt sich aus der letzten Spalte der Anlage 3 TVÜ-Länder. Eine Nutzung der Möglichkeit zur einmaligen Abfindung im Sinne des § 12 Abs. 6 TVÜ obliegt der Entscheidung des jeweiligen Landes.
Die Strukturausgleichsbeträge für die aus der Anlage 1 b BAT / BAT-O übergeleiteten Beschäftigten werden nach Abstimmung mit den Gewerkschaften noch in die Anlage 3 aufgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten erfolgt zu gegebener Zeit ein gesondertes Rundschreiben. Vorsorglich bitte ich, bereits jetzt folgende stichtagsbezogenen Daten für die Auszahlung des Strukturausgleichs vorzuhalten:
- Vergütungsgruppe und Fallgruppe im Oktober 2006 bzw. im Falle des § 4 Abs. 2 und 3 TVÜ im November 2006
- Lebensaltersstufe im Oktober 2006 bzw. im Falle des § 5 Abs. 4 Satz 1 TVÜ im November 2006
- den Ortszuschlag der Stufe 1 oder 1 1/2 oder 2, der sich am 1. November 2006 nach bisherigem Recht ergäbe.
Auf § 12 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 TVÜ weise ich in diesem Zusammenhang hin.
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