Kündigung (BAT) / 24.1 Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS/AfNS

Die Mitarbeit beim MfS/AfNS der DDR läßt grundsätzlich die Ungeeignetheit für eine Tätigkeit in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfaßten Verwaltung vermuten. Daher enthält der Einigungsvertrag a. a. O. folgende Bestimmung:

"Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer

1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
2. 2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war

und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint."

Der Begriff "Tätigkeit" ist weit zu fassen. Als Tätigkeit für das MfS/AfnS gilt ein bewußt auf die Verwirklichung der Ziele des MfS gerichtetes Handeln. Darauf, ob der Betreffende hauptamtlicher oder gesellschaftlicher Mitarbeiter des MfS war, kommt es nicht an.^[1] Auch das Bereitstellen einer Wohnung bzw. eines Zimmers für konspirative Zwecke stellt grundsätzlich eine Tätigkeit für das MfS dar. Allein die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung ohne tatsächliches Tätigwerden reicht hingegen nicht aus.^[2]

Bei den Sonderkündigungstatbeständen des Einigungsvertrages handelt es sich um eigenständige und abschließende Regelungen für eine außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst. Einer Ergänzung durch eine teilweise oder vollständige Anwendung des § 626 BGB bedarf es daher nicht. Die Ausschlussfrist des § 626 BGB (vgl. "Außerordentliche Kündigung") findet auf die außerordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag keine Anwendung. Das gesetzlich vorgeschriebene personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren (vgl. "Beteiligung des Personalrats") ist jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag.

Auch vor einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag ist eine Interessenabwägung (Einzelfallprüfung) durchzuführen. Hierbei ist die konkrete Tätigkeit für das MfS/AfNS (das individuelle Maß der Verstrickung) in das Verhältnis zur heutigen Funktion im öffentlichen Dienst zu setzen. Dabei ist davon auszugehen, dass eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst um so eher unzumutbar sein wird, je herausgehobener die Position im öffentlichen Dienst ist.^[3]

Bei der Interessenabwägung ist überdies der Zeitfaktor zu berücksichtigen. Der wichtige Grund kann durch bloßen Zeitablauf entfallen, wenn der Kündigungsberechtigte die Kündigung trotz Kenntnis des Kündigungsgrundes hinauszögert, ohne dass bereits die weitergehenden Voraussetzungen einer Verwirkung erfüllt sein müssen.^[4]

[1] LAG Berlin, Urt. v. 30.10.1995 – 9 Sa 72/95

[2] BAG, Urt. v.14.12.1995 - 8 AZR 356/94

[3] BAG, Urt. v. 11.06.1992 – 8 AZR 474/91; BAG, Urt. v. 11.06.1992 – 8 AZR 537/91; BAG, Urt. v. 20.01.1994 – 8 AZR 274/93

[4] BAG, Urt. v. 28.04.1994 – 8 AZR 157/93