Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugeht.
Vor dem Zugang ist noch eine einseitige Rücknahme möglich, wenn dem Empfänger entweder vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Danach ist eine Rücknahme nur noch einverständlich möglich.
Eine Kündigung kann auch an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag zugehen. Beachten Sie, dass bei einem Einwurf in den Briefkasten das Schreiben erst am nächsten Werktag zugeht, da erst zu diesem Zeitpunkt mit einer Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann.
Der Zugang ist maßgebend für
- die Prüfung und Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung
- den Beginn der Kündigungsfrist
- den Beginn der Klagefrist nach §§ 4, 13 KSchG
- die Ausschlussfrist nach § 54 Abs. 2 BAT
- die Kenntnis der Schwangerschaft nach § 9 MuSchG
- die Unverzüglichkeit der Kündigung beim Schwerbehinderten nach § 91 Abs. 5 SGB IX.
Man unterscheidet zwei Arten des Zugangs:
- gegenüber Anwesenden
- gegenüber Abwesenden
Ein besonderes Problem besteht dann, wenn der Kündigungsempfänger über seinen normalen gewöhnlichen Aufenthalt, z.B. während des Urlaubs, nicht erreichbar ist.
3.5.1 Zugang unter Anwesenden
Unter Anwesenden ist die schriftliche Kündigungserklärung zugegangen, wenn der Empfänger sie verstehen kann. Volltrunkenheit oder Bewusstlosigkeit verhindern den Zugang ebenso wie Sprachunkundigkeit. Daher ist bei einem der deutschen Sprache nicht ausreichend kundigen ausländischen Arbeitnehmer die übergebene Kündigungserklärung entweder schriftlich oder mündlich zu übersetzen. Bei persönlicher Übergabe liegt Zugang vor unabhängig davon, ob der Empfänger die Kündigung liest, sie verliert oder wegwirft. Verweigert er die Annahme, liegt ebenfalls Zugang vor.
Zu Beweiszwecken sollte die Kündigung unter Anwesenden immer im Beisein eines Zeugen übergeben werden. Der Empfang sollte vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigt werden.
3.5.2 Zugang unter Abwesenden
Bei Abwesenden ist die Kündigung zugegangen, wenn sie in seinen Machtbereich - z.B. Briefkasten, Wohnung, Geschäftsräume, Postschließfach - gelangt und er unter gewöhnlichen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
Arbeitgeber lässt durch Boten Kündigungsschreiben überbringen. Der Bote wirft um 17.00 Uhr das Schreiben in den Briefkasten. Das Schreiben ist erst am nächsten Tag zugegangen, da nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer nach der allgemeinen Postzustellung nochmals den Briefkasten überprüft.
Es genügt die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme.
Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs. Daher sollte dem Nachweis des Zugangs besondere Sorgfalt gewidmet werden. Beachten Sie insbesondere, dass der Nachweis der Absendung nicht genügt. Mit den unterschiedlichen Zustellungsmöglichkeiten einer Kündigungserklärung gehen auch unterschiedliche Probleme einher:
Normale Briefzustellung
Zugang erfolgt, wenn der Hausbriefkasten üblicherweise geleert wird. Dies ist die unsicherste Art der Zustellung. Bestreitet der Empfänger den Zugang, ist der Nachweis nicht möglich. Daher ist hiervon dringend abzuraten.
Einwurf-Einschreiben
Hier wird der Einwurf in den Briefkasten oder Postfach des Empfängers von der Post dokumentiert.
Übergabe-Einschreiben
Hier wird der Empfang des Briefes durch den Empfänger schriftlich bestätigt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer selbst das Kündigungsschreiben entgegennimmt. Es genügt, wenn das Kündigungsschreiben an eine Person ausgehändigt wird, die nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, den Empfänger in der Empfangnahme zu vertreten. Es ist nicht erforderlich, dass dem Dritten eine besondere Vollmacht oder Ermächtigung erteilt worden ist. Empfangsberechtigt sind danach Familienangehörige, Lebensgefährten, Vermieter. Verweigert allerdings der Familienangehörige oder Vermieter die Entgegennahme, so ist er nicht mehr Empfangsbote. Die Erklärung geht in diesem Fall nicht zu.
Trifft der Postbote niemand an, hinterlässt er einen Benachrichtigungsschein. Dieser Benachrichtigungsschein bewirkt noch keine Zustellung. Zugang liegt erst vor, wenn der Empfänger den Brief abholt. Beachten Sie, dass es hierdurch zu äußerst unliebsamen Verzögerungen kommen kann.
Eigenhändige Zustellung durch die Post
Hier erfolgt die Auslieferung des Kündigungsschreibens durch die Post nur an den Empfänger persönlich oder an einen besonders Bevollmächtigten. Im Übrigen gelten die Darlegungen zum Übergabe-Einschreiben entsprechend.
Zustellung per Rückschein
Hier wird die Auslieferung der Sendung dem Absender auf einem vorbereiteten Rückschein bestätigt. Diese Zustellung ist nur möglich in Verbindung mit der Zustellung durch Übergabe-Einschreiben oder durch eigenhändige Zustellung durch die Post. Die dortigen Darlegungen gelten entsprechend.
Zustellung per Boten
Zugang erfolgt mit Übergabe des Kündigungsschreibens. Erfolgt die Übergabe an Familienangehörige oder Vermiete...