Entscheidungsstichwort (Thema)
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung. Schadensersatz wegen Kautionszahlung
Leitsatz (amtlich)
1. Die Bedrohung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer, „ihm die Schnauze einzuschlagen”, „ihn kaputt zu schlagen”, kann einen an sich wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB abgeben.
2. Ist der Arbeitnehmer als LKW-Fahrer in Frankreich in eine Kontrolle geraten, bei der mehrfache vorsätzliche Lenkzeitverstöße festgestellt wurden, und wurde, weil er die geforderte Strafkaution nicht zahlen konnte, der LKW beschlagnahmt, steht dem Arbeitgeber, der zur Aufhebung der Beschlagnahme seines LKW die Kaution stellt, ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu. Der Schaden besteht in dem geleisteten Kautionsbetrag. Der Ersatzanspruch steht unter der Einschränkung, dass der Arbeitgeber Zug um Zug den Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die ausländische Hinterlegungsstelle abzutreten hat.
Normenkette
BGB §§ 280, 249, 626
Verfahrensgang
ArbG Wuppertal (Urteil vom 12.03.2003; Aktenzeichen 3 Ca 157/03) |
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom12.03.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die ordentliche Kündigungsfrist. Der Beklagte reklamiert, dass seine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet habe. Er behauptet, dass er, als er seinen LKW einen Tag vor Heiligabend beim Kläger abgeholt habe, von diesem mit den Worten „Steig aus, damit ich dir die Schnauze einschlagen kann” bedroht worden sei. Der Kläger bestreitet dies und behauptet, dass vielmehr der Beklagte ihn und die Ehefrau als „asoziales Pack” bezeichnet habe.
Der Beklagte verlangt seinerseits im Wege der Widerklage die Befreiung von einer „Darlehensverbindlichkeit” gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung. Die Versicherung hatte die Gestellung einer Strafkaution („paiement de la consignation”) von Euro 3.750,00 zur Aufhebung der in Frankreich erfolgten Beschlagnahme des LKW des Beklagten veranlasst. Der LKW war beschlagnahmt worden, nachdem der Kläger als Fahrer in eine Kontrolle geraten war, mehrfache Lenkzeitverstöße festgestellt wurden und er selbst die geforderte Strafkaution nicht zahlen konnte.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 12.03.2002 u. a. der auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und Zahlung des Restlohns für Januar 2003 gerichteten Klage stattgegeben und die Widerklage, mit der der Beklagte den Betrag von Euro 3.750,00 verlangt hat, abgewiesen. In diesem Umfang greift der Beklagte das Urteil, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung verwiesen wird, mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung an. Die Widerklage richtet er nicht mehr auf Zahlung, sondern auf Befreiung einer Zahlungsschuld von Euro 3.750,00 gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Berufung.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze mit den hierzu überreichten Anlagen und auf ihre protokollierten Erklärungen Bezug genommen. Gemäß Beschluss vom 16.07.2003 hat die Kammer die Zeuginnen Q. und Q1. vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll des vorgenannten Tages hingewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die außerordentliche Kündigung mangels wichtigen Grundes i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB unwirksam ist, und den Restlohn für Januar in Höhe von Euro 762,71 zugesprochen. Das Gericht hat die Widerklage mit der – zutreffenden – Begründung abgewiesen, dass ein Schaden des Beklagten in Höhe von Euro 3.750,00 bisher nicht eingetreten sei. Soweit der Beklagte mit der zulässigen Widerklageänderung nunmehr Schuldbefreiung gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung verlangt, ist von ihm das Bestehen einer Verbindlichkeit nicht dargetan worden.
1. a) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB – in der ersten Stufe – zu prüfen, ob der Kündigungssachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben. Alsdann sind – in der zweiten Stufe – bei der erforderlichen Interessenabwägung alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles darauf zu überprüfen, ob es dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (BAG, Urteil vom 20.11.1997, 2 AZR ...