Entscheidungsstichwort (Thema)
Kautionsfreigabe. Transportunternehmen
Leitsatz (amtlich)
Erstattung einer vom Arbeitgeber (Transportunternehmen) in Frankreich hinterlegten Kaution durch den Arbeitnehmer (Fahrer), die dort für die Freigabe seines wegen Lenkzeitverstößen sichergestellten Lastkraftwagens festgesetzt wurde.
Normenkette
BGB § 812 Nr. 1, §§ 670, 249
Verfahrensgang
ArbG Jena (Urteil vom 14.12.2007; Aktenzeichen 1 Ca 295/07) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 14.12.2007, 1 Ca 295/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger (Arbeitgeber) verlangt vom Beklagten (Arbeitnehmer) die Erstattung einer in Frankreich hinterlegten Kaution für die Freigabe seines dort sichergestellten Lastkraftwagens.
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Transportunternehmens in Sch.. Seit 12.02.2007 war der Beklagte als Kraftfahrer im Güterverkehr gegen monatlich 1.500,00 EUR brutto in Vollzeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.07.2007 beendet.
Auf einer Transportfahrt des Beklagten von Rh. (Deutschland) nach N. (Frankreich) stellte die französische Gendarmerie am 21.06.2007 bei einer Kontrolle nahe Schw. mehrere Verstöße gegen Lenkzeitbestimmungen fest. Auf das polizeiliche „Bulletin De Control” in französischer Sprache wird Bezug genommen (Bl. 21 d. A.). Zur Sicherstellung des Bußgeldverfahrens wurde das Fahrzeug (…) eingezogen und für die Freigabe eine Kaution in Höhe von 4.770,00 EUR festgesetzt. Der Kläger ließ dem Beklagten die Kaution über einen Geschäftspartner in bar zukommen. Der Beklagte löste damit das Fahrzeug bei den französischen Behörden aus.
Der Kläger beauftragte eine französische Rechtsanwältin mit seiner Interessenwahrnehmung. Sie teilte ihm mit Schreiben vom 14.09.2007 (Bl. 32 d. A.) mit, dass es nach Prüfung der Unterlagen um vier Ordnungswidrigkeiten bzw. ein Delikt gehe. Für den Fall, dass eine Lenkzeitüberschreitung effektiv bestehe, hielt sie es für ratsam, den Ablauf der Verjährungsfrist abzuwarten mit der Hoffnung, dass die dortige Staatsanwaltschaft die Verfolgung einstelle. Bis heute wurde weder gegen den Kläger noch gegen den Beklagten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet. Die französische Hinterlegungsstelle hat die Kaution bislang nicht erstattet.
Soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse, verlangt der Kläger vom Beklagten Zahlung der Kaution (4.770,00 EUR) nebst einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR plus Mehrwertsteuer in Höhe von 9,59 EUR (insgesamt: 4.829,50 EUR). Mit Urteil vom 14.12.2007 hat das Arbeitsgericht die Zahlungsklage abgewiesen. Auf dessen Tatbestand wird ergänzend Bezug genommen. Zur Begründung ist ausgeführt, eine Anspruchsgrundlage sei derzeit nicht ersichtlich. Der Beklagte müsse zwar eine gegen ihn verhängte Geldbuße wegen einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit selbst bezahlen, sofern nicht die Arbeitsorganisation des Klägers zur Annahme eines Mitverschuldens führe. Ob überhaupt und gegen wen ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen werde, stehe aber nicht fest. Die Kaution für die Freigabe des vorübergehend beschlagnahmten Fahrzeugs schulde der Beklagte nicht. Nach dem polizeilichen Bulletin sei auch ein Verstoß gegen die „Transportvorschriften (oder Koordination)” festgestellt worden. Für die Koordination des Transportes sei der Transportunternehmer verantwortlich. Die Kaution sichere also ein Verfahren gegen den Kläger. Der Beklagte habe den ihm übergebenen Barbetrag weisungsgemäß zur Freigabe des Fahrzeuges verwandt und damit keine eigene Verbindlichkeit, sondern eine solche des Klägers erfüllt. Ob der Kläger Erstattung eines Bußgeldes gegen den Beklagten verlangen könne, das mit der Kaution verrechnet werde, sei weder aktuell, noch streitgegenständlich.
Das am 14.12.2007 verkündete Urteil wurde dem Kläger am 05.06.2008 zugestellt. Berufung wurde schon am 23.05.2006 eingelegt und unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages sogleich begründet.
Die Berufung meint nach Zustellung der Urteilsgründe, das Arbeitsgericht habe die Sach- und Rechtslage völlig verkannt. Der Beklagte habe gegen die Lenkzeitbestimmungen nach EGVO 561/06 verstoßen. Damit habe die Beschlagnahme des LKW der Sicherung des Verfahrens gegen den Beklagten gedient, weshalb die Kaution von ihm verlangt worden sei. Der Beklagte habe die Kaution nicht zahlen können. Deshalb habe der Kläger ausgeholfen. Das sei eine Leistung ohne Rechtsgrund, womit sich die Anspruchsgrundlage aus ungerechtfertigter Bereicherung ergebe. Unerheblich sei, dass im polizeilichen Bulletin auch ein Verstoß gegen Transportvorschriften (oder Koordination) angekreuzt sei. Ein kleines Kreuz besage überhaupt nichts darüber, dass der Kläger Adressat einer Ordnungswidrigkeit sein solle.
Die Berufung beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Jena vom 14.12.2007 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.829,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten...