Entscheidungsstichwort (Thema)
außertarifliche Zulage
Leitsatz (redaktionell)
Eine gem § 77 Abs 3 BetrVG 1972 unwirksame Betriebsvereinbarung über die Zahlung außertariflicher Zulagen an einzelne Arbeitnehmer kann als Vertrag zu Gunsten Dritter wirksam sein und den Arbeitgeber daran hindern, von der zuvor vertraglich eingeräumten Möglichkeit der Anrechnung der Zulagen auf Tariferhöhungen Gebrauch zu machen.
Orientierungssatz
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 318/97.
Fundstellen
Bibliothek, BAG (Leitsatz 1 und Gründe) |
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