Entscheidungsstichwort (Thema)
Rufbereitschaft. Rufbereitschaftszeiten. Entgeltpauschale. Umwandlung. Gutschrift. Arbeitszeitkonto. Zeitguthaben
Leitsatz (redaktionell)
Die Regelung in der Dienstvereinbarung zur Umwandlung von Rufbereitschaftsentgeltpauschalen in Zeit vom 15.05.2007, wonach nur eine Umwandlung von 38,5 Stunden im Verhältnis 1:1 pro Geschäftsjahr und Mitarbeiter möglich ist, ist wirksam und insbesondere nicht tarifwidrig. Sie steht im Einklang mit den §§ 10 und 11 TV-V.
Normenkette
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe; BGB § 611
Verfahrensgang
ArbG Elmshorn (Urteil vom 24.06.2008; Aktenzeichen 4 Ca 377 b/08) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2008 – 4 Ca 377 b/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang der Kläger die Gutschrift von Rufbereitschaftszeiten auf seinem Arbeitszeitkonto verlangen darf.
Der Kläger trat 1991 in die Dienste des Beklagten als technischer Angestellter. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (nachfolgend TV-V) Anwendung. Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben hält der Beklagte 14 Arbeitsplätze und einen Ausbildungsplatz vor. Es arbeiten drei Mitarbeiter im Wasserwerk, sieben Mitarbeiter im Rohrnetz sowie vier Vollzeitkräfte und eine Teilzeitkraft in der technischen/kaufmännischen Verwaltung. Der Kläger ist Mitarbeiter im Rohrnetz. Wie seine dortigen Kollegen nimmt auch er am Rufbereitschaftsdienst teil. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit leisten jeweils zwei Rohrnetzmitarbeiter die Rufbereitschaft. Jeder Mitarbeiter ist alle 3,5 Wochen bzw. rund 15 Wochen pro Jahr eingeteilt.
Ist die Inanspruchnahme eines Mitarbeiters wegen eines Noteinsatzes außerhalb der Geschäftszeiten erforderlich, so erfolgt für diese Arbeitsleistungen ein Zeitausgleich in Freizeit. In den letzten Jahren fielen für die sieben Mitarbeiter des Rohrnetzes 350 Stunden oder 45 Tage an.
Personalrat und Verbandsleitung schlossen unter dem 15.05.2007 eine Dienstvereinbarung zum TV-V, und zwar ausweislich der Erläuterungen dieser Dienstvereinbarung zur Nutzung der Handlungsspielräume, die der TV-V der betrieblichen Ebene einräumt. Die Betriebsvereinbarung enthält ganz wesentlich Regelungen zur Arbeitszeit und zur Errichtung eines Arbeitszeitkontos. In Abschnitt 3.1 heißt es, zur Erreichung eines variablen Einsatzes der Mitarbeiter als flexible Reaktionsmöglichkeit aufgrund von äußeren Anforderungen an den Wasserverband werde für die Bereiche Wasserwerk und Rohrnetz ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor eingerichtet, der bis zu 45 Stunden betrage. Jeder Mitarbeiter werde somit über ein persönliches Arbeitszeitkonto verfügen. In Abschnitt 3.2.1 ist geregelt, dass der Kontosaldo maximal 40 Stunden minus und 60 Stunden plus nicht übersteigen darf. Wegen der weiteren Einzelheiten bezüglich der Regelungen zum Arbeitszeitkonto wird Bezug genommen auf den Inhalt der Dienstvereinbarung (Bl. 37 – 43 d.A.).
Zum Bereitschaftsentgelt heißt es in Abschnitt 3.5 dieser Dienstvereinbarung:
„Die Rufbereitschaft wird entsprechend den Bestimmungen gemäß § 10 Abs. 3 TV-V vergütet. Die Umwandlung von Rufbereitschaftsentgeltpauschalen in Zeit ist möglich. Die Regelung erfolgt in einer separaten Dienstvereinbarung, die die betrieblichen Verhältnisse des WV K. berücksichtigt. Das Bereitschaftsentgelt für die MA des Wasserwerks wird durch eine gesonderte Nebenabrede zum Arbeitsvertrag festgesetzt.”
Ebenfalls unter dem 15.05.2005 schlossen der Personalrat und die Verbandsleitung eine Dienstvereinbarung zur Regelung der Umwandlung von Rufbereitschaftsentgeltpauschalen in Zeit für die Mitarbeiter des Wasserverbandes K. im Wasserwerk und im Rohrnetz. In dieser Vereinbarung heißt es, es sei eine Umwandlung von 38,5 Stunden im Verhältnis 1:1 pro Geschäftsjahr und Mitarbeiter möglich. Die in der Dienstvereinbarung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 15.03.2007 geschlossenen Vereinbarungen bezüglich des Arbeitszeitkontos blieben unberührt.
Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Dienstvereinbarung zur Umwandlung von Rufbereitschaftsentgeltpauschalen in Zeit wird Bezug genommen auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 45 d.A.).
Die Parteien streiten darum, ob die Regelung in der Dienstvereinbarung, wonach eine Umwandlung von maximal 38,5 Stunden im Verhältnis 1:1 pro Beschäftigungsjahr und Mitarbeiter möglich ist, im Einklang mit dem TV-V steht.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dies sei nicht mit § 11 Abs. 3 Satz 2 TV-V vereinbar. Der Tarifvertrag sehe eine solche Begrenzung gerade nicht vor, sondern ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, welches in der Höhe nicht begrenzt sei.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, § 11 Abs. 3 Satz 2 TV-V enthalte durch die Formulierung „…für einen in der Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum” die Öffnungsklausel zur Regelung dafür, in welchem Umfang unter Berücksichtigung der jeweils speziellen ...