Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 46 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

(1) ¹Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge und unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse oder Fähigkeiten vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. ²Ersatzmitglieder können anstelle eines ordentlichen Mitgliedes in begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass sie regelmäßig an Personalratssitzungen teilnehmen müssen, in entsprechender Anwendung von Satz 1 freigestellt werden. ³Die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Rahmen einer früheren Personalratstätigkeit steht einer Teilnahme nach den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen.

(2) ¹Unbeschadet des Absatzes 1 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung oder vergleichbaren Landeseinrichtungen als für die Personalratsarbeit geeignet anerkannt sind. ²Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen. ³Satz 2 gilt nicht für Beschäftigte, die als Ersatzmitglieder bereits an Weiterbildungsmaßnahmen nach Satz 1 und Absatz 1 teilgenommen haben, und für diejenigen, die zuvor Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gewesen sind.

(3) ¹Beschlüsse des Personalrates über die Teilnahme an Veranstaltungen im Sinne der Absätze 1 und 2 haben die dienstlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen und sind der Dienststelle rechtzeitig schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. ²Sie sind für die Dienststelle bindend, wenn diese innerhalb von zehn Arbeitstagen nicht widerspricht.