Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 94 Studentische Beschäftigte, die wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten erbringen

(1) ¹Für die studentischen Beschäftigten im Sinne des § 65 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes^[1] [Bis 21.06.2024: § 59 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes] wird an den Hochschulen ein besonderer Personalrat für studentische Beschäftigte gebildet. ²Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Hochschule, die am Wahltag in einem Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 stehen. ³Wählbar sind abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 alle Wahlberechtigten, die am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens in einem Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 stehen. ⁴Ein Wahlrecht zu den nach den allgemeinen Vorschriften zu bildenden Personalvertretungen besteht nicht.

(2) ¹Der Personalrat für studentische Beschäftigte besteht in Dienststellen mit

5 bis 40 Wahlberechtigten	aus einer Person,
41 bis 100 Wahlberechtigten	aus drei Mitgliedern,
101 bis 300 Wahlberechtigten	aus fünf Mitgliedern,
301 bis 600 Wahlberechtigten	aus sieben Mitgliedern,
601 bis 1 200 Wahlberechtigten	aus neun Mitgliedern,
1 201 bis 2000 Wahlberechtigten	aus elf Mitgliedern.

²Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen ab 2 001 Wahlberechtigten um jeweils zwei je angefangene 1 400 Wahlberechtigte bis zur Höchstzahl von 21 Mitgliedern.

(3) ¹Die regelmäßige Amtszeit des Personalrates für studentische Beschäftigte beträgt ein Jahr. ²Die regelmäßigen Wahlen finden im Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni statt. ³Sie sollen parallel zu den Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung stattfinden. ⁴Die Amtszeit endet spätestens am 30. Juni des jeweiligen Folgejahres. ⁵Im Übrigen finden die Vorschriften über die Wahl und Amtszeit des Personalrates entsprechend Anwendung.

(4) ¹Bei dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium wird für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beschäftigten eine besondere Stufenvertretung gemäß § 53 gebildet. ²Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend. ³Die Stufenvertretung für studentische Beschäftigte besteht aus fünf Mitgliedern. ⁴Im Übrigen finden die Vorschriften für die Wahl und Amtszeit der Stufenvertretungen entsprechend Anwendung.

(5) ¹Bei dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium wird für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beschäftigten eine besondere Einigungsstelle gebildet. ²Die nach Absatz 4 gebildete Stufenvertretung nimmt insoweit die Befugnisse nach § 72 Absatz 3 wahr.

(6) Für die Mitglieder von Personalvertretungen nach den Absätzen 1 und 4 findet § 93 Absatz 3 entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass das Arbeitsverhältnis unbeschadet der vereinbarten Befristung für die Dauer der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bestehen bleibt, längstens jedoch bis zum Ablauf der Amtszeit der Personalvertretung.

(7) Für die Personalvertretungen nach den Absätzen 1 und 4 findet § 57 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Besprechungen einmal im Vierteljahr stattfinden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg. Anzuwenden ab 22.06.2024.