Landesreisekostengesetz Rheinland-Pfalz / § 16 [Bis 30.06.2013: 17] Reisen aus besonderem Anlass

(1) Die Einstellungsreise vor dem Wirksamwerden der Ernennung

1.	zur unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamtin oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamten (§ 3 LBG) oder

2.	zur Richterin oder zum Richter im Landesdienst

kann wie eine Dienstreise behandelt werden, wenn die Einstellung im besonderen dienstlichen Interesse liegt.

(2)^{[2] 1}Sind Bewerberinnen und Bewerber aus besonderem dienstlichen Interesse zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden, können ihnen für die hierzu erforderlichen Reisen im Inland Fahrkostenerstattung (§ 5 Abs. 1) bis zur Höhe der notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels und Wegstreckenentschädigung (§ 6 Abs. 1 Satz 2) gewährt werden; am Wohnort und am Vorstellungsort entstandene Kosten werden nicht erstattet. ²Nur in besonderen Ausnahmefällen kann Reisekostenvergütung wie bei Dienstreisen gewährt werden.

Bis 30.06.2013:

(2) ¹Sind Bewerberinnen und Bewerber aus besonderem dienstlichen Interesse zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden, können ihnen für die hierzu erforderlichen Reisen im Inland Fahrkostenerstattung (§ 5) und Wegstreckenentschädigung (§ 6 Abs. 1) bis zur Höhe der notwendigen Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels gewährt werden; am Wohnort und am Vorstellungsort entstandene Kosten werden nicht erstattet. ²Nur in besonderen Ausnahmefällen können Fahrkostenerstattung (§ 5), Wegstreckenentschädigung (§ 6) und Übernachtungskostenerstattung oder Aufwandsvergütung (§ 8) wie bei Dienstreisen gewährt werden.

(3)^{[3] 1}Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung können erstattet werden:

1.	notwendige Fahrkosten bis zur Höhe der notwendigen Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels,

2.	Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 4,

3.	70 v. H. des Tagegeldes nach § 7,

4.	Übernachtungskosten nach § 8,[4] [Bis 07.07.2023: und]

5.	die notwendigen Nebenkosten nach § 9 und[5] [Bis 07.07.2023: .]

6.	[6]eine Pauschvergütung nach § 14.

²Die obersten Dienstbehörden können hierzu Richtlinien erlassen. ³Als Reisen zum Zwecke der Ausbildung zählen auch Reisen zum Dienstantritt bei einer Ausbildungsstelle, zu den in Ausbildungsvorschriften vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Unterrichtsveranstaltungen und zur Ablegung vorgeschriebener Laufbahnprüfungen. ⁴Notwendig sind hierbei nur solche Aufwendungen, die anlässlich der Ausbildung an der von der Ausbildungsbehörde vorgesehenen Ausbildungsstelle oder an der nächstgelegenen [Bis 30.06.2013: inländischen] ^[7] Wahlstelle entstehen. ⁵Liegt die Ausbildungsstelle im nicht zur Europäischen Union gehörenden^[8] Ausland, werden nur die auf die Reise im Inland, bei See- oder Flugreisen die auf die Reise zum und vom inländischen See- oder Flughafen entfallenden Kosten erstattet; Satz 4 bleibt unberührt. [Bis 30.06.2013: ⁶Findet die Ausbildungsveranstaltung am Dienst- oder Wohnort statt, ist Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Bemessung des Tagegeldes § 10 zugrunde zu legen ist.] ^[9]

Bis 17.03.2005:

(3) ¹Bei Reisen im Rahmen der Ausbildung können erstattet werden:

1.	notwendige Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels,

2.	notwendige Auslagen für Verpflegung bis zu 70 v. H. der bei Dienstreisen zustehenden Reisekostenvergütung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3,

3.	notwendige Übernachtungskosten bis zu 12,78 Euro[10] [Bis 31.12.2001: 25,- DM] für eine Übernachtung; in Ausnahmefällen können Übernachtungskosten bis zu der Höhe erstattet werden, wie sie bei Dienstreisen erstattet werden können,

4.	notwendige Nebenkosten.

²Die obersten Dienstbehörden können hierzu Richtlinien erlassen. ³Als Reisen im Rahmen der Ausbildung zählen auch Reisen zum Dienstantritt bei einer Ausbildungsstelle, zu den in Ausbildungsvorschriften vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Unterrichtsveranstaltungen und zur Ablegung vorgeschriebener Laufbahnprüfungen. ⁴Notwendig sind hierbei nur solche Aufwendungen, die anlässlich der Ausbildung an der von der Ausbildungsbehörde vorgesehenen Ausbildungsstelle oder an der nächstgelegenen inländischen Wahlstelle entstehen. ⁵Liegt die Ausbildungsstelle im Ausland, werden nur die auf die Reise im Inland, bei See- oder Flugreisen die auf die Reise zum und vom inländischen See- oder Flughafen entfallenden Kosten erstattet; Satz 4 bleibt unberührt.

(4)^[11]

(4) ¹Bei Reisen zur dienstlichen Fortbildung können entstandene notwendige Fahrkosten, entstandene notwendige Auslagen für Verpflegung und Unterkunft sowie entstandene notwendige Nebenkosten bis zur Höhe der bei Dienstreisen zustehenden Beträge erstattet werden. ²Findet die Fortbildungsveranstaltung am Dienst- oder Wohnort statt, können die in Satz 1 genannten Aufwendungen bis zur Höhe der bei Dienstgängen zustehenden Beträge...