Landkreisordnung Rheinland-Pfalz / § 49 Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

(1) ¹Der Landrat kann von den Bürgern des Landkreises vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. ²Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags zu fassenden Beschlusses. ³Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist namentlich abzustimmen. ⁴Zwischen der Antragstellung und der Beschlußfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. ⁵Der Landrat ist abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 30 v.H. der Abwahlberechtigten beträgt. ⁶Für das Abwahlverfahren gelten die §§ 67 bis 70 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. ⁷Der Landrat scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuß die Abwahl feststellt, aus seinem Amt.

(2) ¹Ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter kann vom Kreistag vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. ²Ein Antrag auf Abwahl muß von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags gestellt werden. ³Über den Antrag auf Abwahl ist namentlich abzustimmen. ⁴Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags. ⁵Zwischen der Antragstellung und der Beschlußfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. ⁶Ein Kreisbeigeordneter scheidet mit Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt.