Niedersächsische Beihilfeverordnung / § 25 Soziotherapie

(1) ¹Aufwendungen für die in den Sätzen 2 und 3 genannten soziotherapeutischen Leistungen sind bis zur Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von Vereinbarungen zu tragen sind, beihilfefähig, wenn

1.

[1]die oder der Beihilfeberechtigte oder die oder der berücksichtigungsfähige Angehörige wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder psychotherapeutische Leistungen oder ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder

Bis 30.09.2019:

1.

die oder der Beihilfeberechtigte oder die oder der berücksichtigungsfähige Angehörige wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder

2.	eine gebotene Krankenhausbehandlung wegen einer schweren psychischen Erkrankung der oder des Beihilfeberechtigten oder der oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht durchgeführt werden kann.

²Beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.	die Erstellung des soziotherapeutischen Betreuungsplans,

2.	die Koordination von Behandlungsmaßnahmen und Leistungen,

3.	die Arbeit im sozialen Umfeld und

4.	die soziotherapeutische Dokumentation.

³Aufwendungen für ein Training zur Verbesserung der Motivation, Belastbarkeit und Ausdauer, ein Training zur handlungsrelevanten Willensbildung, eine Anleitung zur Verbesserung der Krankheitswahrnehmung oder eine Hilfe in Krisensituationen sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung nach ärztlicher oder psychotherapeutischer^[2] Bescheinigung notwendig ist.

(2) ¹Innerhalb von drei Jahren sind Aufwendungen für eine Soziotherapie für bis zu 120 Zeitstunden je Krankheitsfall, einschließlich der Aufwendungen für bis zu fünf Probestunden, beihilfefähig. ²Je Verordnung sind Aufwendungen für bis zu 30 Soziotherapieeinheiten beihilfefähig, wobei eine Einzelbehandlung 60 Minuten und eine Gruppenbehandlung 90 Minuten dauern muss. ³Die Aufwendungen sind auch beihilfefähig, wenn die Therapieeinheiten maßnahmebezogen in kleinere Zeiteinheiten aufgeteilt werden.

(3) ¹Beihilfe wird nur gewährt, wenn

1.

Soziotherapie von

a)

[3]einer Fachärztin oder einem Facharzt für Neurologie, für Nervenheilkunde, für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychotherapie oder einer Fachärztin oder einem Facharzt mit zusätzlicher Weiterbildung in dem Gebiet Psychotherapie,

Bis 31.07.2023:

a)	einer Fachärztin oder einem Facharzt für Neurologie, Nervenheilkunde, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychotherapie,[4] [Bis 30.09.2019: oder]

b)	[5]einer Psychologischen Psychotherapeutin, einem Psychologischen Psychotherapeuten, einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder

c)[6] [Bis 30.09.2019: b)]

einer psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 SGB V

verordnet worden ist und

2.	die Festsetzungsstelle aufgrund eines soziotherapeutischen Betreuungsplans vor Beginn der weiteren Behandlung die Notwendigkeit der Soziotherapie und die Anzahl der Therapieeinheiten anerkannt hat.

²Die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 2 ist für die Probestunden nicht erforderlich.

(4) ¹Sind soziotherapeutische Leistungen nach ärztlicher oder psychotherapeutischer^[7] Verordnung notwendig, um die Patientin oder den Patienten zur Inanspruchnahme von Soziotherapie zu befähigen, so sind Aufwendungen für bis zu fünf Therapieeinheiten beihilfefähig. ²Die Aufwendungen sind auch dann beihilfefähig, wenn nach Beendigung der fünf Therapieeinheiten Soziotherapie nicht verordnet wird.

[1] Nr. 1 geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[2] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[3] Buchst. a) geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[5] Buchst. b) eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[6] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2019.

[7] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.10.2019.