Niedersächsische Beihilfeverordnung / § 6 Nicht beihilfefähige Aufwendungen

(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.^[1]

1.	die Behandlung durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, einen Elternteil oder ein Kind der behandelten Person mit Ausnahme der entstandenen Sachkosten,

1.[2] [Bis 31.07.2023: 2.]

den Besuch vorschulischer und schulischer Einrichtungen und von Werkstätten für Behinderte,

2.[3] [Bis 31.07.2023: 3.]

berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende und heilpädagogische Maßnahmen,

3.[4] [Bis 31.07.2023: 4.]

Behandlungen als Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings und

4.[5] [Bis 31.07.2023: 5.]

nicht von der Festsetzungsstelle veranlasste Gutachten.

(2) Soweit für beihilfefähige Aufwendungen gegen Dritte ein Ersatzanspruch besteht, der nicht auf den Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergeht, sind diese nicht beihilfefähig.

(3) ¹Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB V, Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie Abschläge für Verwaltungskosten [Bis 31.07.2023: und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen] ^[6] bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V nicht beihilfefähig. ²Werden Abschläge für Verwaltungskosten nicht gesondert ausgewiesen, so gelten 5 Prozent der Aufwendungen für die gewährte Leistung als Abschlag.

(4) ¹Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- und Dienstleistungen zustehen. ²Als zustehende Sach- und Dienstleistung gilt auch die Kostenerstattung nach § 13 SGB V bei Pflichtversicherten nach § 5 SGB V und familienversicherten Angehörigen nach § 10 SGB V.

(5) Bei Beihilfeberechtigten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, denen ein Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, sind Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel, soweit diese die Festbeträge nach den §§ 35 und 36 SGB V überschreiten, nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 3 bis 5 sind nicht anzuwenden

1.	bei Leistungen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs, wenn Ansprüche nach § 95 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe übergegangen sind, und

2.	bei Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs, wenn Ansprüche nach § 93 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind.

[1] Nr. 1 gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden bis 31.07.2023.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2023.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2023.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2023.

[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2023.

[6] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden bis 31.07.2023.