5.1 Anspruch auf Entfernung bzw. Berichtigung
Die Angaben in der Personalakte müssen ein zutreffendes Bild über den Beschäftigten abgeben . Der Beschäftigte kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (analog) die Berichtigung bzw. Entfernung unzutreffender Angaben verlangen. In der Praxis bezieht sich der Anspruch in aller Regel auf die Entfernung unzutreffender Abmahnungen aus der Personalakte. Anspruchsgegenstand können aber auch alle Schreiben oder Vorgänge sein, die den Beschäftigten belasten wie z. B. Rügen, Verwarnungen, Beurteilungen, ärztliche Gutachten usw., die der Arbeitgeber zu den Personalakten genommen hat. Diese können, wenn sie unberechtigt sind, Grundlage für eine falsche Beurteilung des Beschäftigten sein und dadurch sein berufliches Fortkommen behindern oder andere arbeitsrechtliche Nachteile mit sich bringen.
Für Bundesbeamte regelt § 112 BBG, dass Unterlagen über falsche oder unbegründete Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen mit Zustimmung des Beamten grundsätzlich unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen sind und Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, sofern sie für den Beamten ungünstig sind oder nachteilig werden können, grundsätzlich auf Antrag nach 2 Jahren zu entfernen sind. Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Beamten nach 2 Jahren zu entfernen. Auf entsprechende Regelungen in den Beamtengesetzen der Länder wird hingewiesen.
5.1.1 Entfernung einer unrechtmäßigen Abmahnung
Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte besteht, ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob die Abmahnung rechtmäßig oder unrechtmäßig ausgesprochen worden ist.
Ein Arbeitnehmer kann auf Grundlage von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (analog) die Entfernung einer unrechtmäßig ausgesprochenen Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Dies betrifft die folgenden Fälle:
- Die Abmahnung enthält unrichtige Tatsachenbehauptungen.
- Die Abmahnung beruht auf unsachlichen Werturteilen.
- Die Abmahnung beruht auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers.
- Die Abmahnung verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nicht alle zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Personalakte entfernt werden. Es ist daher nicht zulässig, z. B. einzelne Teile des Abmahnungsschreibens zu schwärzen oder zu überkleben oder die Abmahnung in Teilen aufrechtzuerhalten. Der Arbeitgeber kann jedoch das Abmahnungsschreiben aus der Personalakte entfernen und es durch ein neues Abmahnungsschreiben ersetzen, das sich nur auf die nachgewiesenen Pflichtverletzungen stützt.
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Entfernung einer unrechtmäßig erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Aus der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgt die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Beschäftigten aufzubewahren.
Im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer unbegründeten Abmahnung aus seinen Personalakten auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nach § 83 Abs. 2 BetrVG berechtigt ist, die Personalakte um eine Gegendarstellung zu ergänzen. Diese Vorschrift gewährt dem Arbeitnehmer lediglich ein Recht zur Abgabe einer Erklärung. Unrichtige oder abwertende Angaben über die Person des Arbeitnehmers werden durch dessen Gegendarstellung jedoch nicht neutralisiert. Die Gegendarstellung besagt insoweit lediglich, dass die Angaben durch den Arbeitnehmer bestritten oder beanstandet werden. Die von unrichtigen oder abwertenden Vermerken ausgehende Gefährdung für das weitere berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wird jedoch durch die Gegendarstellung nicht aus der Welt geschaffen. Durch § 83 Abs. 2 BetrVG werden weitergehende Ansprüche nicht ausgeschlossen, das Recht des Arbeitnehmers, die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen, besteht daher neben dem Recht zur Gegendarstellung nach § 83 Abs. 2 BetrVG.
Nach § 3 Abs. 6 Satz 4 und 5 TV-L ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten zu hören und ihre Äußerung zu den Personalakten zu nehmen. Hat der Arbeitgeber gegen die Pflicht zur Anhörung des Beschäftigten verstoßen und die Abmahnung dennoch zur Personalakte genommen, kann der Beschäftigte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen (siehe dazu auch Abschnitt 4.5). Der Ma...