(1) Die Verwaltungsgerichte, im letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden insbesondere über
| 1. |
Wahlanfechtung nach § 25, |
| 2. |
den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrates nach § 28, |
| 3. |
Wahlberechtigung und Wählbarkeit, |
| 4. |
Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, |
| 5. |
Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, |
| 6. |
Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen, |
| 7. |
die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75, |
| 8. |
Streitigkeiten zwischen Dienststelle und Personalvertretung in den Fällen des § 47. |
(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.
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