Personalvertretungsgesetz Saarland / § 52 Wahl und Zusammensetzung

(1) ¹Bei den obersten Landesbehörden, deren Geschäftsbereich nachgeordnete Dienststellen oder Einrichtungen gemäß § 14 des Landesorganisationsgesetzes umfaßt, werden neben den Personalräten Hauptpersonalräte gebildet, sofern Absatz 3 nichts anderes bestimmt. ²An der Wahl des Hauptpersonalrates nehmen alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde teil.

(2) ¹Bei den Landesmittelbehörden werden Bezirkspersonalräte gebildet. ²An der Wahl des Bezirkspersonalrates nehmen alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Geschäftsbereich der Landesmittelbehörde teil.

(3) ¹Erstreckt sich der Geschäftsbereich einer Landesmittelbehörde auf das ganze Land, so nimmt der Bezirkspersonalrat gleichzeitig die Aufgaben des Hauptpersonalrates wahr. ²Entsprechendes gilt für den Personalrat eines Landesamtes oder einer Einrichtung gemäß § 14 des Landesorganisationsgesetzes mit mehr als 150 Angehörigen. ³An der Wahl des Hauptpersonalrates nehmen die Angehörigen der in Satz 1 und 2 genannten Behörden oder Einrichtungen nicht teil.

(4) Die Stufenvertretungen bestehen bei in der Regel

	bis zu 1 500 Wahlberechtigten aus 7 Mitgliedern,
	1 501 bis 3 000 Wahlberechtigten aus 9 Mitgliedern,
	3 001 bis 5 000 Wahlberechtigten aus 11 Mitgliedern,
	5 001 und mehr Wahlberechtigten aus 13 Mitgliedern.

(5) ¹Für die Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen gelten die §§ 12 bis 14, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1, 2 und 6, §§ 17 bis 20 und §§ 22 bis 25 entsprechend. ² § 13 Abs. 3 gilt nur für die leitenden Angehörigen der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist. ³Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes findet nicht statt. ⁴An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnisse zur Bestellung des Wahlvorstandes nach § 19 Abs. 2, § 20 und § 22 Abs. 4 aus.

(6) Werden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes durch; andernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen.

(7) ¹In den Stufenvertretungen erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter. ²§ 16 Abs. 4 gilt entsprechend.