Pfändung von Lohn / 3.1 Geltendmachung von privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen

Die Lohnpfändung erfolgt bei privat-rechtlichen Forderungen auf Gläubigerantrag durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Dies ist i. d. R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13–18 ZPO, 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hier ist maßgeblich der Wohnsitz des Drittschuldners). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG). Das Vollstreckungsgericht erlässt bei Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dies trifft auch zu bei einer Zwangsvollstreckung aus einem bei einem Familien-, Arbeits- oder Sozialgericht erwirkten Vollstreckungstitel.

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (§ 169 VwGO) ist Vollstreckungsgericht das Verwaltungsgericht des ersten Rechtszugs.

Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden im sog. Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt. Hier erlässt die Vollstreckungsbehörde eine Pfändungsverfügung. Im Verwaltungsweg vollstrecken mit Pfändungsverfügung insbesondere

• die Finanzbehörden (Finanzämter und Hauptzollämter) nach den §§ 249, 309 Abgabenordnung,
• Bundesbehörden, staatliche Kassen der Länder, Gemeinden, Ämter und Landkreise (etc.) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder,
• Gerichte, Strafvollstreckungsbehörden (Staatsanwaltschaften) und Justizbehörden zur Beitreibung von Gerichtskosten, Geldstrafen und anderen Justizverwaltungsabgaben nach der Justizbeitreibungsordnung.

Das Verwaltungszwangsverfahren gestaltet sich für den Drittschuldner in gleicher Weise wie das gerichtliche Pfändungsverfahren. Allerdings erfolgt die Zustellung der Pfändungsverfügung nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern wird unmittelbar von der vollstreckenden Behörde per Postzustellung bewirkt. Für den Drittschuldner ergeben sich jedoch bei diesen Pfändungsverfügungen keinerlei Änderungen hinsichtlich seiner Verpflichtungen dem Gläubiger gegenüber. Er hat in gleicher Weise wie bei einem vom Vollstreckungsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Drittschuldnererklärung abzugeben und den gepfändeten Betrag zu ermitteln. Insbesondere bestehen auch keinerlei Abweichungen hinsichtlich des Ranges derartiger Pfändungsverfügungen. Auch hier gilt der Grundsatz der Priorität.

Hinweis

Die Rechtsgrundlage der Pfändungsverfügung ist jeweils in der Pfändungsverfügung angeführt.

Der Übersichtlichkeit halber wird daher in der folgenden Darstellung nur das gerichtliche Pfändungsverfahren zugrunde gelegt.