Pfändung von Lohn (BAT) / 7.2.2 Verfahren zur Berechnung des pfändbaren Einkommens

Das Berechnungsverfahren ist in § 850e Nr. 1 ZPO geregelt. Hieraus ergibt sich nachfolgendes Schema zur Berechnung des pfändbaren Betrages:

Bruttoeinkommen monatlich (wöchentlich, täglich)	..... EUR
nicht miteinbezogen sind:
Vermögenswirksame Leistungen (nicht aber erst nach Pfändung wirksam angelegte Teile des Arbeitseinkommens)
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (unberücksichtigt bleibt eine Entgeltumwandlung erst nach der Pfändung)
davon abzuziehen sind nach § 850 e Nr. 1 ZPO (Bruttobeträge):
die Hälfte des Einkommens für Mehrarbeitsstunden § 850 a Nr. 1 ZPO	..... EUR
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen	..... EUR
Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen (§ 850a Nr. 3 ZPO)	..... EUR
andere nach § 850 a ZPO unpfändbare Bezüge
Urlaubszuschuss/-geld	..... EUR
Jubiläumszuwendungen	..... EUR
Treuegelder	..... EUR
Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Bruttoeinkommens, höchstens 500 EUR	..... EUR
Heirats- und Geburtsbeihilfen (§ 850a Nr. 5 ZPO)	..... EUR
Erziehungsgelder und Studienbeihilfe (§ 850a Nr. 6 ZPO)	..... EUR
Sterbegelder/Gnadenbezüge (§ 850a Nr. 7 ZPO)	..... EUR
Blindenzulage (§ 850a Nr. 8 ZPO)	..... EUR
Lohnsteuer	..... EUR
Kirchensteuer	..... EUR
Solidaritätszuschlag	..... EUR
Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers (gesetzliche Krankenversicherung, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)	..... EUR
Verbleibt als pfändbares Nettoeinkommen	..... EUR
in jedem Falle pfändbarer Betrag: Einkommensteil über 2.851 EUR monatl.; 658 EUR wöchentlich; 131,58 EUR täglich
Pfändbar sind nach der Tabelle	..... EUR
Unpfändbar sind somit	..... EUR

Praxis-Beispiel

Arbeitnehmer A ist verheiratet und hat ein 10 Jahre altes Kind. Sein monatlicher Bruttolohn beträgt 2.500 EUR. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Monatsende. Mitte Juli wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 5.000 EUR zugestellt. Im Juli hat A für 100 EUR Überstunden gemacht. Außerdem sind 100 EUR Auslösungen angefallen, und der Arbeitgeber gewährt ein Urlaubsgeld von 500 EUR. Steuern und Sozialabgaben betragen fiktiv 900 EUR.

Was ist sein Arbeitseinkommen?

Berechnung des Arbeitseinkommens

Bruttolohn	2.500 EUR
Überstunden (brutto)	100 EUR
Auslösungen	100 EUR
Urlaubsgeld	500 EUR
insgesamt	3.200 EUR

Was ist der pfändbare Betrag und was ist an den Arbeitnehmer auszubezahlen?

Berechnung des Nettoeinkommens

Der Pfändung entzogen sind
– 1/2 der Überstundenvergütung	50 EUR
– Urlaubsgeld	500 EUR
– Auslösungen	100 EUR
Insgesamt	650 EUR
Bruttoeinkommen	3.200 EUR
Abzüglich	650 EUR
abzüglich LSt, KiSt, Sozialversicherung (fiktiv)	900 EUR
Nettoeinkommen somit	1.650 EUR
pfändbarer Betrag (zwei Unterhaltsberechtigte)	70 EUR
An Arbeitnehmer auszuzahlen	1.580 EUR
zuzüglich	650 EUR
ergibt	2.230 EUR

Nachdem nunmehr das pfändbare Nettoeinkommen ermittelt ist, besteht der nächste Schritt darin, anhand der amtlichen Lohnpfändungstabelle den pfändungsfreien Betrag festzustellen. Maßgebend hierfür ist die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, denen auch tatsächlich Unterhalt geleistet wird.

Unterhaltsberechtigt sind

• Ehegatte,
• früherer Ehegatte,
• Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, eigenes nichteheliches Kind),
• nichteheliche Mutter nach Geburt gemäß §§ 1615l, 1615 n BGB,
• Lebenspartner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 5 LPartG)

Die Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen obliegt dem Arbeitgeber als Drittschuldner. Er sollte hierbei angesichts des Haftungsrisikos insbesondere gegenüber dem Gläubiger mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen. Zum einen kann der Arbeitgeber zur Feststellung auf die Angaben in der Lohnsteuerkarte zurückgreifen. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend, da die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte allein steuerrechtlichen Kriterien unterliegen. Es wird z.B. auf der Steuerkarte ein im Ausland lebendes Kind sowie Unterhaltsleistungen an Eltern oder Großeltern nicht berücksichtigt. Ein Kind über 16 Jahren wird nur auf Antrag berücksichtigt. Demgegenüber können Pflegekinder - obwohl pfändungsrechtlich ohne Bedeutung - durch einen Freibetrag berücksichtigt werden. Zudem ist die Angabe der Kinderzahl entfallen. Der an dessen Stelle getretene Kinderfreibetrag bietet lediglich einen Anhalt für die Anzahl der Kinder. Der Kinderfreibetrag 1,0 ist bei einem, aber auch bei zwei Kindern denkbar. Auch Änderungen der Familienverhältnisse während des Kalenderjahres sind hier nicht erkennbar. Ergänzend ist daher auf die Personalunterlagen zurückzugreifen.

Praxis-Tipp

In jedem Fall empfiehlt es sich, vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen zu lassen, wie vielen und welchen Personen er Unterhalt zu leisten hat und auch tatsächlich Unterhalt leistet.

Grundsätzlich darf sich der Arbeitgeber auf die Angaben in der Lohnsteuerkarte, den Personalunterlagen sowie des von ihm befragten Arbeitnehmers verlassen, ohne selbst irgendwelche Rec...