Grundlage des Rationalisierungsschutzes sind die Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter, vom 9.1.1987 in der Fassung vom 2.4.2002 abgeschlossen zwischen dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits und den Gewerkschaften andererseits. Nach der Definition in den Vorbemerkungen zum Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (TV Rationalisierung) hat Rationalisierung den Zweck, die Aufgaben der Verwaltungen und Betriebe anforderungsgerecht, wirtschaftlich und kostengünstig zu erfüllen. Auch nach der Einführung des TVöD gilt der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz weiter.

Rationalisierungsmaßnahmen führen notwendigerweise zu Veränderungen im Arbeitsablauf, die sich möglicherweise nachteilig für die Beschäftigten auswirken, bis hin zum Wegfall des Arbeitsplatzes. Ziel des TV ist, diese Eingriffe in die Belange der Beschäftigten schonend zu gestalten und soziale Härten möglichst zu vermeiden.

 
Hinweis

Rationalisierungsschutztarifverträge existieren nicht nur im öffentlich-rechtlichen Bereich, sondern z. B. auch für Angestellte des privaten Versicherungsgewerbes in bestimmten Bundesländern oder auch für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der BRD.

Für die Beschäftigten des Bundes und im kommunalen Bereich ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Buchst. b) TVöD, dass der RatSchTV neben dem TVöD zur Anwendung kommt.

Im Bereich TVöD Tarifgebiet Ost findet der "Tarifvertrag zur sozialen Absicherung" Anwendung. Nach diesem TV haben bei Umstrukturierungen die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Qualifizierung der Beschäftigten Vorrang gegenüber Entlassungen.

Für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern enthält der "Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Ärztinnen und Ärzte" (TV RatSch-Ärzte/VKA) dem RatSchTV Ang entsprechende Regelungen.

Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?


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