Rauchverbot (BAT) / 5.2 Anspruchsvoraussetzung

Anders als bei § 618 BGB ist für den Anspruch aus § 3a Abs. 1 ArbStättV eine konkrete Gesundheitsgefährdung nicht erforderlich. Der Gesetzgeber hat den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen und geht von einer erwiesenen Gefährdung der Gesundheit durch Passivrauchen aus.

Voraussetzung für diesen Anspruch nach § 618 Abs. 1 BGB ist aber eine konkrete Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz. In der BAG Entscheidung vom 17.02.1998^[1] konnte die Klägerin nachweisen, dass sie durch die Belastung der Raumluft in einem Großraumbüro mit 120 – 240 Zigaretten aufgrund ihrer persönlichen Disposition besonders anfällig ist. Die bestehende chronische Atemwegserkrankung erfordert, dass der Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den Arbeitsplatz so gestaltet, dass Gesundheitsgefährdungen nicht entstehen. Sind andere Maßnahmen, wie Lüftung und Abtrennungen im konkreten Fall nicht ausreichend, so muss ein Rauchverbot für den Arbeitsbereich eines gefährdeten Mitarbeiters zum Schutz des Einzelnen erlassen werden.

Das BAG hatte hier nur über die Frage des Rauchverbots am Arbeitsplatz, wenn dieser auch im Großraumbüro sehr weitläufig war, zu entscheiden. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass der Klagantrag nicht den Betrieb als Ganzes, also auch Flure oder Einzelzimmer von Mitarbeitern, betraf.

Noch 1996 hatte das Bundesarbeitsgericht^[2] im Fall einer Flugbegleiterin deren Antrag auf "tabakrauchfreien Arbeitsplatz" zurückgewiesen. Dabei hat das BAG die vom beklagten Arbeitgeber bestrittene Schädlichkeit des Passivrauchens unterstellt. Auch hat das BAG bekräftigt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich aus § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, den Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit am Arbeitsplatz zu schützen. Dennoch sah das BAG den Arbeitgeber in diesem Fall nicht verpflichtet, das Rauchen auf Langstreckenflügen generell zu verbieten, um dem Arbeitnehmer einen rauchfreien Arbeitsplatz zu bieten. Die Tätigkeit (Langstreckenflug mit Raucherbereichen) ist gewerberechtlich erlaubt und auch nicht durch andere Vorschriften verboten. Daher könne der Arbeitnehmer eine Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit nicht verlangen. Auf das Argument der Klägerin, wonach die Einführung eines Rauchverbotes für Passagiere keine Umsatzeinbuße erbringen werde, kam es nicht an. Das BAG bestätigte den Grundsatz, wonach Arbeitsgerichte unternehmerische Entscheidungen nicht auf Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit prüfen dürfen.

Diese Entscheidung zeigt aber weiter die Richtung der Rechtsprechung auf. Dort, wo es weder die "Natur der Dienstleistung" noch ein allgemeiner Usus erfordert, muss der Arbeitgeber ernsthaft die Möglichkeit des Rauchverbotes prüfen und im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers einführen.

[1] 9 AZR 84/97

[2] Urt. v. 08.05.1996 – 5 AZR 971/94