Tarifrunde TVöD 2020 - Einigungspapier

Teil A - Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA

1. Entgelt

1. Lineare Erhöhung

   Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü

   • ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro, und
   • ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht.

   Tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden

   1. ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent und
   2. ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht.

   Im Bereich des Bundes findet für die Dynamisierung der Zuschläge gemäß § 5 LohnzuschlagsTV das in der Niederschriftserklärung zu § 19 Absatz 5 Satz 2 TVöD beschriebene Verfahren Anwendung.

2. Corona-Sonderzahlung

   aa)	Die Parteien schließen den sich aus Anlage 1 ergebenden "Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020"; der Vertrag unterliegt nicht der Erklärungsfrist.
   bb)	Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, erhalten mit dem Entgelt für den Monat Mai 2021 eine Einmalzahlung (Corona-Sonderprämie ÖGD), wenn sie innerhalb dieses Zeitraums für mindestens einen Monat überwiegend zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2022 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, erhalten mit dem Entgelt für den Monat Mai 2022 eine (weitere) Einmalzahlung (Corona-Sonderprämie ÖGD), wenn sie innerhalb dieses Zeitraums für mindestens einen Monat überwiegend zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Die Höhe der Corona-Sonderprämie ÖGD beträgt für jeden vollen Monat, in dem Beschäftigte überwiegend zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden 50,00 Euro; § 24 Absatz 2 TVöD gilt entsprechend. Die Einmalzahlungen werden bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht berücksichtigt.
   cc)	In den in den nächsten zwei Wochen stattfindenden Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten, die bei einem Mitglied des jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverbandes der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen beschäftigt sind und auf deren Arbeitsverhältnisse der jeweilige TV-N Anwendung findet, fordern die Gewerkschaften die Nachzeichnung des Tarifvertrages über eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Dies sind die folgenden Tarifverträge: Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Hessen) Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Niedersachsen) Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe (BezTV-N RP) Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Sachsen)

3. Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten

   aa)	Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD und die Praktikantenentgelte nach dem TVPöD werden ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro und ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.
   bb)	Die monatlichen Entgelte nach § 8 Absatz 1 Satz 2 TVSöD werden ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro und ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.
   cc)	Das monatliche Studienentgelt nach § 8 Absatz 2 TVSöD wird ab dem 1. April 2021 um 50,00 Euro und ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.

2. Übernahme von Auszubildenden

§ 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – (Übernahme von Auszubildenden) wird ab dem 1. November 2020 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

3. Altersteilzeit

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells nach den Tarifverträgen zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte des Bundes und im Bereich der VKA werden bis 31. Dezember 2022 verlängert. Die Wertguthaben im Bereich der VKA werden entsprechend der Regelung über die Dynamisierung der Zulagen unter Ziffer 1. a) erhöht.

4. Praxisintegrierte duale Studiengänge

Nach Abschluss der Tarifrunde 2020 nehmen die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Studienbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen für den Bereich des Bundes, für den Besonderen Teil Verwaltung der VKA sowie des Hebammenstudiums nach dem Hebammenreformgesetz vom 22. November 2019 in Anlehnung an die Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018 auf. Die praxisintegrierten dualen Studiengänge werden in den Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) vom 29. Januar 2020 integriert.

Teil B - Besondere Regelungen für den Bund

Bundeswehrkrankenhäuser

Die Regelungen aus Teil C Ziffern 7 a), 7 c) und 7 e) werden für die Beschäftigten in Bundeswehrkrankenhäusern entsprechend übernommen.

Teil C - Besondere Regelungen für die VKA

1. Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 TVöD wird für die Entgeltgruppen 1 bis 8 im Tarifgebiet West ab dem Jahr 2022 auf 84,51 Prozent angehoben. Im Tarifgebiet Ost wird für die Entgeltgruppen 1 bis 8 die Jahressonderzahlung für das Jahr 2022 auf 81,51 Prozent und ab dem Jahr 2023 auf 84,51 Prozen...