Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 (Bund) vom 1. Juli 2013

Informationen über diesen Tarifvertrag

TV Pauschalzahlung 2013 (Bund)

Datum: 01. Juli 2013

Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 (Bund) vom 1. Juli 2013

Zwischen der

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

einerseits und den

[den vertragsschließenden Gewerkschaften]^[1]

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

[1] Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen.

§ 2 Einmalige Pauschalzahlung

(1) Für das Jahr 2013 erhalten Beschäftigte, die am 31. Dezember 2012 in den Entgeltgruppen 2 bis 8 nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Bund und Anlage 4 TVÜ-Bund eingruppiert waren und deren Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2012 begonnen hat, eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 300 EUR, fällig mit dem Entgelt für den Monat Oktober 2013, sofern sie für mindestens einen Tag im Jahr 2013 bis zum 31. Oktober 2013 Anspruch auf Entgelt haben und das Arbeitsverhältnis im Oktober 2013 noch besteht.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 TVöD), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG oder § 24i SGB V. Saisonkräfte, die mindestens einen Tag im Jahr 2013 bis zum 31. Oktober 2013 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten im Monat November 2013 von der einmaligen Pauschalzahlung je angefangenem Beschäftigungsmonat im Kalenderjahr 2013 ein Zwölftel.

(2) Die Pauschalzahlung nach Absatz 1 erhalten auf Antrag auch Beschäftigte,

• deren Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 1. Juli 2013 begonnen hat,
• die die Voraussetzungen eines Tätigkeitsmerkmals erfüllen, das einen Aufstieg nach einer Dauer von längstens einem Jahr vorsieht und
• deren Arbeitsverhältnis im Oktober 2013 fortbesteht.

Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, die bereits entsprechend der Aufstiegsgruppe eingruppiert sind.

(3) Absätze 1 und 2 gelten auf Antrag entsprechend für nach § 3 TVÜ-Bund am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitete Beschäftigte, denen in den jeweiligen Zeiträumen der Absätze 1 und 2 eine andere Tätigkeit übertragen wurde, die zu einer neuen Eingruppierung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Bund und Anlage 4 TVÜ-Bund geführt hat.

(4) Teilzeitbeschäftigte erhalten die Pauschalzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am 31. Dezember 2012 in den Fällen des Absatzes 1 und entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am 1. Oktober 2013 in den Fällen des Absatzes 2.

(5) Keine Pauschalzahlung erhalten Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD.

(6) Die einmalige Pauschalzahlung steht anspruchsberechtigten Beschäftigten im Kalenderjahr 2013 nur einmal zu.

(7) Die einmalige Pauschalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 3 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.