TVÜ-Bund - Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010

Informationen über diesen Tarifvertrag

TVÜ-Bund - Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010

Datum: 27. Februar 2010

Bemerkung

Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005

Bekanntmachung...

(Die Bekanntmachung kann auch entfernt werden)

TVÜ-Bund - Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010

Zwischen der

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern

einerseits

und

[den vertragsschließenden Gewerkschaften]*

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

*Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

§ 1 Änderungen des TVÜ-Bund

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 6. Oktober 2008, wird wie folgt geändert:

(1) § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "29. Februar 2012" ersetzt.
2. In Satz 2 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "29. Februar 2012" ersetzt.

3. Die Protokollerklärung wird wie folgt geändert:

   aa)	Das Wort "Protokollerklärung" wird durch das Wort "Protokollerklärungen" ersetzt.
   bb)	Die bisherige Protokollerklärung wird Nummer 1.
   cc)	Es wird folgende Nummer 2 angefügt: "Die individuelle Zwischenstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2009 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz."

(2) § 9 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2a Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "29. Februar 2012" ersetzt.
2. In Absatz 3 Buchstabe b Satz 1 und Buchstabe c Satz 1 wird jeweils das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "29. Februar 2012" ersetzt.
3. Die Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.

(3) Die Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

(4) Die Protokollerklärung zu § 17 Abs. 9 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

"Die Zulage für Vorarbeiter/innen und Vorhandwerker/innen sowie Lehrgesellen/innen verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2009 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz."

(5) § 19 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "ab 1. Januar 2009" gestrichen und die Tabelle wie folgt gefasst:

   	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
   gültig ab 1. Januar 2010	1.665,72	1.844,85	1.909,21	1.995,01	2.054,01	2.097,99
   gültig ab 1. Januar 2011	1.675,71	1.855,92	1.920,67	2.006,98	2.066,33	2.110,58
   gültig ab 1. August 2011	1.684,09	1.865,20	1.930,27	2.017,01	2.076,66	2.121,13

2. In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "ab 1. Januar 2009" gestrichen und die Tabelle wie folgt gefasst:

   	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5
   gültig ab 1. Januar 2010	4.638,94	5.148,42	5.631,08	5.952,86	6.027,94
   gültig ab 1. Januar 2011	4.666,77	5.179,31	5.664,87	5.988,58	6.064,11
   gültig ab 1. August 2011	4.690,10	5.205,21	5.693,19	6.018,52	6.094,43

3. Absatz 3 wird aufgehoben.

§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 31. August 2010 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 27. Februar 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

§ 3 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.