V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren

1 Auszug aus dem Buchungsschlüsselverzeichnis

Seit dem 1.1.2002 werden die Versicherungsabschnitte mit sechsstelligen Buchungsschlüsseln gemeldet. Diese Buchungsschlüssel teilen sich in drei Teile auf. In den Stellen

• 1 bis 2 des Buchungsschlüssels wird der Einzahler der Umlage bzw. des Beitrages angegeben
• 3 bis 4 des Buchungsschlüssels wird das Versicherungsmerkmal, also die Art der eingezahlten Umlage bzw. des Beitrages angegeben
• 5 bis 6 des Buchungsschlüssels wird die Versteuerung der eingezahlten Umlage bzw. des Beitrages angegeben.

Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Buchungsschlüssel finden Sie in Teil VII.

Das vollständige Buchungsschlüsselverzeichnis ist in der DATÜV-ZVE bzw. in der RIMA (VBL) aufgeführt.

Stellen 1 bis 2		Stellen 3 bis 4		Stellen 5 bis 6
Einzahler		Versicherungsmerkmal		Versteuerungsmerkmal
01	Arbeitgeber	10	Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und Umlage bei einer ganz oder teilweise umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung	00	Versicherungsabschnitte ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (z. B. Versicherungsmerkmal 28, 40, 41, 45, 49)
03	Eigenbeteiligung der Beschäftigten	15	Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und Beitrag bei einer kapitalfinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung	01	Nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gezahlter Beitrag (Versicherungsmerkmal 15 oder 20)
		17	9 %ige zusätzliche Umlage/Beitrag für Versicherte, für die im Dezember 2001 und im Januar 2002 diese zusätzliche Umlage gezahlt wurde	02	Nach § 40 b EStG (a. F.) oder nach § 40 a EStG pauschal versteuerter Beitrag
		19	Sanierungsgeld (Bei einzelnen Zusatzversorgungskassen ist dieser Abschnitt nicht zu melden)	03	Nach §§ 2 und 19 EStG individuell versteuerter Beitrag
		20	Zusatzbeitrag	05	Nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal versteuerter Beitrag (zu melden für Beiträge ab 1.1.2011)
		22	Altersteilzeit vor dem 1.1.2003 vereinbart (es ist lediglich das hälftige zusatzversorgungspflichtige Entgelt zu melden)	07	Nach § 100 Abs. 3 EStG steuerfrei gezahlter Beitrag (im Rahmen eines Förderbetrages für Geringverdiener ab 1.1.2018
		23	Altersteilzeit nach dem 31.12.2002 vereinbart (das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ist mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren)	10	Pauschal nach § 40b EStG (n.F.) und/oder individuell versteuerte Umlage
		24	Altersteilzeit in Sonderfällen	11	Nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei gezahlte Umlage
		25	Zusatzbeitrag bei Altersteilzeit, die vor dem 1.1.2003 vereinbart wurde
		26	Zusatzbeitrag bei Altersteilzeit in Sonderfällen
		27	Mutterschutzzeiten ab dem 1.1.2012 - Meldung einer fiktiven Entgeltfortzahlung
		28	Elternzeit ab Ende der Mutterschutzzeit zu melden
		40	Fehlzeit - keine Entgeltzahlung während der Pflichtversicherung (nur zu melden, wenn die entgeltlose Zeit einen Kalendermonat oder länger dauert)
		41	Zeitrentenbezug (befristete Erwerbsminderungsrente) mit ruhendem Arbeitsverhältnis
		45	Zeit als Parlamentsabgeordneter
		47	Wegfall von Umlagemonaten aufgrund nachträglichen Wegfalls von zusatzversorgungspflichtigem Entgelt
		48	Nach- oder Rückzahlung ohne Auswirkung auf die Anzahl der Umlagemonate
		49	Umlagemonat ohne laufende Entgeltzahlung aufgrund späteren Entgeltzuflusses
		65	Beitrag für wissenschaftliche Beschäftigte (gem. § 19 Abs. 2 Mustersatzung)
		66	Beitrag für Entgeltbestandteile über dem 1,181-fachen der Entgeltgruppe 15 Endstufe (§ 82 Abs. 1 VBL-S)

Im Folgenden werden Meldebeispiele für verschiedene Situationen im Arbeitsverhältnis dargestellt.

Die Meldebeispiele sind – soweit nicht anderes angemerkt ist – auf eine mischfinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung mit einem Umlagesatz von 3,75 % und einem Zusatzbeitrag von 4 % bezogen. In einigen Fällen ist – zur verständlicheren Darstellung – eine eventuelle Anwendung des § 100 EStG (Geringverdiener – Förderung, siehe Teil IV 5.2 und V 12) nicht berücksichtigt.

2 Abgeordneter

Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Arbeitsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nicht an, somit kann auch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gemeldet werden. Ab dem Beginn der Mitgliedschaft im Parlament ist ein neuer Versicherungsabschnitt mit dem Buchungsschlüssel 01 45 00 zu melden.

Die Zeiten der Mitgliedschaft in einem Parlament, während derer das Arbeitsverhältnis ruht, werden für die Erfüllung der Wartezeit mit angerechnet (§ 32 Abs. 3 MS, § 34 Abs. 3 VBL-S). Sie sind aber keine echten Umlagemonate und werden diesen auch nicht gleichgestellt.

Beispiel Das Arbeitsverhältnis ruht

Sachverhalt		Das Arbeitsverhältnis ruht wegen Mitgliedschaft in einem Parlament ab dem 1.7.2021. Die Jahressonderzahlung wird in Höhe von 6/12 Ende November 2021 gezahlt. Umlage: 3,75 %; Zusatzbeitrag: 4 %. (Eine eventuelle Anwendung von § 100 EStG ist im Beispiel nicht berücksichtigt).
Lösung		Die Pflichtversicherung bleibt ab 1.7.2021 bei der ...