Vergütung/Höhe (BAT) / 4.3 Die Stufen

Durch die Einteilung in verschiedene Ortszuschlags-Stufen werden die unterschiedlichen finanziellen Belastungen, die sich aus den Familienverhältnissen des Angestellten ergeben, berücksichtigt.

Der Angestellte wird entsprechend seinem Familienstand einer bestimmten Stufe zugeordnet:

Stufe	Personenkreis	Rechtsgrundlage
1	Ledige und geschiedene Angestellte	§ 29 Abschn. B Abs. 1 BAT
2	Verheiratete, verwitwete Angestellte, Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung, "andere" Angestellte	§ 29 Abschn. B Abs. 2 BAT
3ff.	Angestellte der Stufe 2, denen Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder 3, 4 BKGG zustehen würde Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.	§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT
-	Angestellte der Stufe 1, denen Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 65 EStG oder § 4 BKGG zustehen würde	§ 29 Abschn. B Abs. 4 BAT

Der Ortszuschlag erhöht sich für Angestellte

mit Vergütung nach den Vergütungsgruppen	für das erste zu berücksichtigende Kind um	für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
X, IXb und Kr. I	5,11 EUR	25,56 EUR
IXa und Kr. II	5,11 EUR	20,45 EUR
VIII	5,11 EUR	15,34 EUR

Der Differenzbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 wird allgemein als sog. "ehegattenbezogener Anteil", der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und Stufe 3 als sog. "kinderbezogener Anteil" des Ortszuschlags bezeichnet.

4.3.1 Ledige, Geschiedene

Ortszuschlag der Stufe 1 erhalten nach § 29 Abschn. B Abs. 1 BAT

• ledige Angestellte,
• geschiedene Angestellte, die nicht zur Zahlung von Unterhalt an den früheren Ehegatten verpflichtet sind,
• Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.

Geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Praxis-Beispiel

Im Falle einer Scheidung wird der bisher verheiratete Angestellte erst nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils von Stufe 2 in Stufe 1 zurückgestuft.

Die Rechtskraft fällt nur ausnahmsweise (z.B. bei einem beiderseitigen Rechtsmittelverzicht) mit dem Tag der Scheidung zusammen!

Geschiedene Angestellte sind jedoch der Stufe 2 zugewiesen, wenn sie "aus der Ehe" zum Unterhalt verpflichtet sind (näher unten "Ortszuschlag der Stufe 2 ").

4.3.2 Der "ehegattenbezogene" Anteil

Zur Stufe 2 gehören nach § 29 Abschn. B Abs. 2

Nr. 1	verheiratete Angestellte,
Nr. 2	verwitwete Angestellte,
Nr. 3	geschiedene Angestellte und Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
Nr. 4	andere Angestellte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen der Hilfe der aufgenommenen Person bedürfen.

Der ehegattenbezogene Anteil im Ortszuschlag (Differenz zwischen den Stufen 1 und 2
beträgt	ab 1.1. bzw. 1.4.2003[1]	ab 1.1.2004	ab 1.5.2004
in den Tarifklassen Ib und Ic	104,80 EuR	105,84 EUR	106,90 EUR
in der Tarifklasse II	99,82 EUR	100,82 EUR	101,82 EUR

[1] Angestellte der Vergütungsgruppe III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII erhalten die genannten Beträge ab 01.04.2003 – die Angestellten der übrigen Vergütungsgruppen ab 01.01.2003. Für die Angestellten der zuerst genannten Vergütungsgruppen finden bis zum 31.03.2003 die Ortszuschlagsbeträge des Vergütungstarifvertrags Nr. 34 zum BAT weiterhin Anwendung.

4.3.2.1 Verheiratete Angestellte, Getrenntlebende

Verheiratete Angestellte haben ab dem Ersten des Monats, in den die Heirat fällt, Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 (Einzelheiten zum Zeitpunkt der Änderung des Ortszuschlags siehe unter "Zeitpunkt der Änderung des Ortzuschlags ").

Die Sonderregelungen zur Halbierung des ehegattenbezogenen Anteils, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden unter Ehegatte im öffentlichen Dienst dargestellt.

Auch Getrenntlebende haben Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2.

Der Status "dauernd getrennt lebend" führt nicht zu einer Änderung des Ortszuschlags.

Bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils besteht – auch bei dauerndem Getrenntleben – Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2!

Praxis-Beispiel

Eine Mitarbeiterin lebt seit 1.2.1992 von ihrem Ehegatten dauernd getrennt. Sie unterliegt der Steuerklasse I.

Der Ehegatte hat die beim Familiengericht eingereichte Scheidungsklage zwischenzeitlich wieder zurückgenommen.

Er ist Rentner und war früher in der Privatwirtschaft beschäftigt.

Die Mitarbeiterin hat die gesamte Zeit über Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2, weil ihr familienrechtlicher Stand "verheiratet" unverändert blieb und fortbesteht.

Angestellte, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft unterschiedlichen Geschlechts leben, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2. (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 2 C 39.91.)

Nach der Rechtsprechung des BAG^[1] sind dagegen Angestellte, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, beim Ortszuschlag - Stufe 2 - den verheirateten Mitarbeitern gleichzustellen. B...