Versetzung / 9.2 Übergang des Direktions-/Weisungsrechts

Grundlage für das Direktionsrecht ist § 106 der Gewerbeordnung. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. In der Vorschrift wird also auf den "Arbeitgeber" Bezug genommen. Arbeitgeber meint den Vertragsarbeitgeber, also die natürliche oder juristische Person – auch des öffentlichen Rechts –, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.^[1]

Bei der Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung nach § 4 TVöD muss der Beschäftigte – vorübergehend oder endgültig – die Arbeitsleistung bei einem Dritten erbringen. Der Beschäftigte wird in den Betrieb/die Dienststelle des anderen Arbeitgebers eingegliedert. Das Direk­tionsrecht geht auf den anderen Arbeitgeber über. Der Beschäftigte ist bei Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen verpflichtet, unter dem Weisungsrecht des Dritten zu arbeiten. Dies kann jedoch auch zu einer deutlichen Verschlechterung aus Sicht des Arbeitgebers führen: Im Beispiel unter Ziffer 7.2 wurde der Waldarbeiter vor der Personalgestellung "lediglich" im Waldgebiet des Vertragsarbeitgebers eingesetzt. Nach der Personalgestellung und dem Übergang des Weisungsrechts auf die Genossenschaft ist nunmehr das Waldgebiet aller Genossen zu bewirtschaften, was den Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung und unter Umständen auch die Lage der Arbeitszeit deutlich erweitert.

Nach der Regelung des § 106 Gewerbeordnung findet das Weisungsrecht des Arbeitgebers unter anderem im Arbeitsvertrag seine Grenzen. Ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag eingeschränkt, gilt diese Restriktion auch in Bezug auf den anderen Arbeitgeber. Dieser kann das Direktionsrecht also nur in den Grenzen der arbeitsvertraglichen Regelungen ausüben.

Praxis-Beispiel

Im Arbeitsvertrag des Beschäftigten ist geregelt: "Der Beschäftigte ist verpflichtet, an 5 Tagen in der Woche von Montag bis Freitag zu arbeiten." Obwohl § 6 TVöD keine Einschränkungen der Arbeitsverpflichtung auf bestimmte Wochentage enthält, kann der Beschäftigte nicht an Samstagen oder Sonntagen zur Arbeitsleistung verpflichtet werden. Diese arbeitsvertragliche Regelung begrenzt bei einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung auch das Weisungsrecht eines anderen Arbeitgebers.

[1] BAG, Urteil v. 25.4.2001, 7 AZR 376/00.