Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Berlin / § 11 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

(1) ¹Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. ²Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken. ³Bei den in einer Personalversammlung oder Gruppenversammlung abgegebenen Wahlvorschlägen gilt als Tag und Uhrzeit des Eingangs der Beginn der Versammlung.

(2) Der Wahlvorstand hat die Wahlvorschläge unverzüglich und möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach Eingang, spätestens jedoch am letzten Tag der Einreichungsfrist zu prüfen. ⁴Der Wahlvorstand kann im Wahlausschreiben zur näheren Bestimmung des Fristablaufs neben dem letzten Tag der Einreichungsfrist zusätzlich eine Uhrzeit angeben.

(3) ¹Der Wahlvorstand prüft, ob die auf den Wahlvorschlägen benannten Bewerberinnen und Bewerber nach § 13 des Personalvertretungsgesetzes wählbar sind und streicht diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, deren Nichtwählbarkeit festgestellt wird. ²Von solchen Streichungen hat der Wahlvorstand die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber sowie den nach § 9 Absatz 4 zur Vertretung des Vorschlages Berechtigten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(4) Wahlvorschläge, die ungültig sind, weil sie nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt oder nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder nur Namen von nichtwählbaren Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück.

(5) ¹Der Wahlvorstand hat Bewerberinnen und Bewerber, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie benannt bleiben wollen. ²Gibt die Bewerberin oder der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, wird sie oder er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(6) ¹Der Wahlvorstand hat vorschlagsberechtigte Gruppenangehörige, die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. ²Gibt die oder der Gruppenangehörige diese Erklärung nicht fristgerecht ab, zählt ihre oder seine Unterschrift auf keinem der Wahlvorschläge. ³Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die die Vorgaben des § 10 Absatz 2 Satz 2 nicht erfüllen.

(7) ¹Wahlvorschläge, die

1.	den Erfordernissen des § 9 Absatz 2 nicht entsprechen,

2.	ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber eingereicht sind,

hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb von sechs Kalendertagen zu beseitigen. ²Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.