Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vo ... / § 12 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

(1) ¹Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Einganges. ²Im Fall des Absatzes 6 ist auch der Zeitpunkt des Einganges des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.

(2) ¹Der Wahlvorstand prüft, ob die auf den Wahlvorschlägen benannten Bewerber nach § 12 PersVG wählbar sind und streicht die Namen der Bewerber, deren Nichtwählbarkeit festgestellt wird. ²Der Wahlvorstand hat die betroffenen Bewerber und den zur Vertretung des Wahlvorschlages Berechtigten (§ 10 Abs. 4) hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) ¹Wahlvorschläge, die ungültig sind, weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen oder weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind, gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. ²Dasselbe gilt für Wahlvorschläge einer Gewerkschaft, die nicht von dem Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sind.

(4) ¹Der Wahlvorstand hat Bewerber, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie benannt bleiben wollen. ²Wird eine solche Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so wird der Bewerber von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(5) ¹Der Wahlvorstand hat wahlberechtigte Beschäftigte, die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben, aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. ²Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, zählt die Unterschrift nur auf dem zuerst eingegangenen Wahlvorschlag; auf den übrigen Wahlvorschlägen wird sie gestrichen. ³Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los, auf welchem Wahlvorschlag die Unterschrift zählt.

(6) ¹Wahlvorschläge, die

1.	den Erfordernissen des § 10 Abs. 2 nicht entsprechen,

2.	ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerber eingereicht sind oder

3.	infolge von Streichungen nach Absatz 5 nicht mehr die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen,

hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen zu beseitigen. ²Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.