Abmahnung, Erscheinen am Arbeitsplatz unter Cannabiseinfluss

Kurzbeschreibung

Dieses Muster gibt den Rahmen einer rechtssicheren Abmahnung für das Erscheinen am Arbeitsplatz unter Cannabiseinfluss vor.

Vorbemerkung

Am 1.4.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es legalisiert den Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in begrenztem Umfang.

Gesetzliches Verbot/Arbeitsschutz

Arbeitnehmer dürfen sich nach § 15 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.

Betriebliches Cannabisverbot

Daneben hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, grundsätzlich zu verbieten, dass der Arbeitnehmer Cannabis während der Arbeit oder auf dem Betriebsgelände konsumiert oder unter dem Einfluss von Cannabis arbeitet.

Ein solches betriebliches Cannabisverbot kann

• mittels Arbeitsanweisung,
• durch eine Regelung im Arbeitsvertrag bzw. Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag oder
• mittels Betriebsvereinbarung

erfolgen.

Das Direktionsrecht geht aber nicht so weit, als dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer komplett verbieten könnte, in seiner Freizeit Cannabis zu konsumieren. Solange der Arbeitnehmer am nächsten Tag wieder fit zur Arbeit erscheint und die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ungetrübt erbringt, steht es ihm frei, Cannabis außerhalb der Arbeitszeit zu konsumieren.

Aber auch wenn kein betriebliches Cannabisverbot gilt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, nicht berauscht, sondern klar zur Arbeit zu erscheinen. Verstößt er gegen diese Nebenpflicht, kann der Arbeitgeber mit einer Abmahnung, einer ordentlichen Kündigung und, unter besonderen Umständen, mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer seine Kollegen oder Kunden etc. in berauschtem Zustand infolge des Cannabiskonsums gefährdet oder verletzt.

Ausfallerscheinungen aufgrund von Cannabiseinfluss erkennen

Der Cannabiskonsum außerhalb des Arbeitsplatzes, der sich aber dort noch auswirkt, wird regelmäßig nicht beobachtet. Die Feststellung des Cannabiseinflusses kann jedoch aufgrund der Lebenserfahrung aus der Art und Weise, wie der Arbeitnehmer seinen Dienstpflichten nachkommt und aus seinem sonstigen Verhalten während der Arbeitszeit getroffen werden (z.B. aus der Wahrnehmung typischen Cannabisgeruchs, "High-Gefühl" beim Betroffenem und entsprechendes Verhalten, kognitive Einschränkungen, Denkstörungen, gestörte Wahrnehmungen).

Für welche Beschäftigtengruppen kann dieses Abmahnungsmuster genutzt werden?

Neben der Abmahnung von Mitarbeitern in regulären Vollzeit-Arbeitsverhältnissen, kann dieses Abmahnungsmuster u.a. auch für folgende Personengruppen und Arbeitsverhältnisse genutzt werden

• Teilzeitkräfte sowie befristet Beschäftigte
• Geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte, z.B. Saisonarbeitskräfte^[1]
• Midijobber
• Auszubildende^[2]
• Werkstudenten, dual Studierende^[3] und Praktikanten^[4]
• Diplomanden, Masteranden und Bacheloranden^[5]
• Aushilfskräfte
• Mitarbeiter in Elternzeit
• In Privathaushalten beschäftige Personen, z.B. Haushaltshilfen
• Ausländische Arbeitnehmer^[6]
• Menschen mit Schwerbehinderung
• Prozessbeschäftigte

Nicht geeignet ist dieses Muster hingegen in den folgenden Fällen:

• freie Mitarbeiter
• Im Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, da hier das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher besteht.

[1] Da es sich bei einer Abmahnung um eine einseitige Willenserklärung handelt, ist bei einer ausländischen Saisonarbeitskraft ggf. eine Übersetzung notwendig.

[2] Achtung: Bei minderjährigen Auszubildenden sind Besonderheiten zu beachten (HI521805).

[3] Achtung: Bei minderjährigen Studierenden sind Besonderheiten zu beachten (HI521805).

[4] Achtung: Bei minderjährigen Praktikanten sind Besonderheiten zu beachten (HI521805).

[5] Achtung: Bei minderjährigen Studierenden sind Besonderheiten zu beachten (HI521805).

[6] Da es sich bei einer Abmahnung um eine einseitige Willenserklärung handelt, ist ggf. eine Übersetzung notwendig.

Abmahnung, Erscheinen am Arbeitsplatz unter Cannabiseinfluss

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Datum: ............

Abmahnung wegen Erscheinens am Arbeitsplatz unter Cannabiseinfluss

Sehr geehrte/r Frau/Herr ............,

Ihr nachfolgend dargestelltes Verhalten gibt uns Veranlassung, Sie auf die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Pflichten hinzuweisen:

Am ............ (Datum Fehlverhalten) gegen ............ (Uhrzeit Fehlverhalten) wurden Sie in/an ............ (Ort Fehlverhalten, z. B. an der Bushaltestelle am Hauptbahnhof Freiburg) dabei beobachtet, wie Sie auf dem Weg zu Ihrem Arbeitsplatz einen Joint geraucht haben. Dass es sich um den Konsum von Cannabis handelte, war aufgrund des Geruchs klar erkennbar. Im unmittelbaren Anschluss daran nahmen Sie um ............ (Uhrzeit Arbeitsbeginn) ihre Arbeit in ............ (Einsatzort/Tätigkeit, z.B. an der Rezeption) in ............ (Arbeitsort, z.B. in unserer Filiale in Freiburg) unter dem Einfluss von Cannabis auf.

In Ihrem Arbeitsvertrag vom ............ (Datum Arbeitsvertrag) ist unter ............ (§, Nummer, Ziffer, etc.) (Zahl) vereinbart, das...