Am 25.4.2024 entschied das BAG[1] im Fall einer Klägerin, die eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG forderte, weil sie sich aufgrund ihrer Schwerbehinderung benachteiligt fühlte. Die Klägerin war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beschäftigt und hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 40. Sie war bzw. ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt nach § 2 Abs. 3 SGB IX.
Die Klägerin bewarb sich auf 2 interne Stellenausschreibungen für Sekretariatsstellen an der Universität, wies jedoch in ihren Bewerbungsunterlagen nicht auf ihre Gleichstellung hin. Die Ausschreibungen enthielten keinen Hinweis darauf, dass die Personalakte im Bewerbungsverfahren beigezogen wird. Die zuständigen Institute reagierten nicht auf ihre Bewerbungen, und die Klägerin klagte auf Zahlung einer Entschädigung, da sie nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde, obwohl dies gemäß § 165 Satz 3 SGB IX für schwerbehinderte Bewerber vorgeschrieben ist.
Die Klägerin trug vor, dass sie eine unmittelbare Benachteiligung erlitten hätte, weil sie trotz ihrer Bewerbung nicht berücksichtigt wurde. Allerdings konnte die Klägerin keine hinreichenden Indizien vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung vermuten ließen.
Das BAG bestätigte, dass öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber bzw. ihnen gleichgestellte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen müssen, auch bei internen Stellenausschreibungen. Dies dient dazu, die Chancen schwerbehinderter Bewerber im Auswahlverfahren zu verbessern. Die Klägerin hatte jedoch ihre Schwerbehinderung in den Bewerbungsunterlagen nicht erwähnt. Das BAG entschied, dass der Verstoß gegen die Einladungspflicht nur dann eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung vermuten lässt, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt war oder bekannt sein musste. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben, da die dezentralen Institute der Universität keine Kenntnis von der Schwerbehinderung der Klägerin hatten.
Schwerbehinderung muss auch bei interner Bewerbung angegeben sein
Bei internen Bewerbungen kann es erforderlich sein, die Schwerbehinderung in den Bewerbungsunterlagen anzugeben, insbesondere, wenn das Bewerbungsverfahren von einer Stelle durchgeführt wird, die keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat. Nur dann können Arbeitgeber die Vorschriften zum Schutz von schwerbehinderten Menschen beachten.
Die Revision des beklagten Landes hatte somit Erfolg. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, da sie ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren nicht offengelegt hatte und somit keine Benachteiligung wegen der Behinderung nachgewiesen werden konnte.
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