Altersteilzeit

Zusammenfassung

Begriff

Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Rahmenbedingungen der Altersteilzeit sind im Altersteilzeitgesetz (ATG) geregelt. Einzelheiten zur Umsetzung enthält die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 1–16 ATG (DA-ATG).

Lohnsteuer: Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit können nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei gezahlt werden.

Sozialversicherung: Die Besonderheiten im Beschäftigungsverhältnis werden in § 7 Abs. 1a SGB IV geregelt. Beitragsrechtliche Sonderregelungen enthalten die §§ 163 und 168 SGB VI.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Altersteilzeitentgelt	pflichtig	pflichtig
Aufstockungsbeträge	frei	frei

Praxis-Beispiele

• Tod des Arbeitnehmers: Altersteilzeit, Blockmodell

• Praxis-Beispiele: Altersteilzeit

Arbeitsrecht

1 Einführung

Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeit. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder in einer kirchlichen Regelung enthalten sein.

2 Anwendbarkeit des AltTZG

Die ursprünglich mit dem AltTZG verknüpfte Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wurde gemäß § 16 AltTZG für die Zeit ab dem 1.1.2010 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 2 AltTZG (begünstigter Personenkreis) erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Die Altfälle, bei denen noch eine Förderung bestand, liefen zum Jahresende 2019 aus, sodass es keine direkte Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit mehr gibt.

Altersteilzeit im Sinne des AltTZG kann gemäß § 1 Abs. 3 AltTZG unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur auch bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer geleistet werden, wenn diese ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres vermindern. Hierfür müssen aber die weiteren Voraussetzungen des AltTZG erfüllt sein.

2.1 Aktuelle Fassung des AltTZG

Das AltTZG wurde bereits mehrfach novelliert und sowohl sein Anwendungsbereich als auch der Zeitraum seiner Wirkung verändert.^[1]

[1] Letzte Änderung durch Art. 12 Abs. 16 des Gesetzes v. 16.12.2022, BGBl I S. 2328.

2.2 Teilzeitbeschäftigte und Altersteilzeit

Auch Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeit im Sinne des AltTZG leisten. Sie müssen dazu – wie Vollzeitarbeitnehmer – ihre bisherige (reduzierte) Arbeitszeit halbieren und auch nach der Verminderung der Arbeitszeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, also mehr als geringfügig beschäftigt sein.^[1]

[1] DA-AltTZG, Nr. 2.1 Abs. 10 zu § 2.

3 Voraussetzungen der Altersteilzeit

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gemäß § 3 AltTZG eine vertragliche Vereinbarung über die verminderte Arbeitszeit getroffen worden sein.

Achtung

Kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit

Einen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit gibt es nicht. Sofern keine individual- oder tarifvertragliche Abrede oder eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften besteht, kann der Arbeitnehmer die Altersteilzeit nicht einseitig fordern oder einklagen.

Auch wenn die Altersteilzeit durch die Bundesagentur nicht mehr direkt gefördert wird, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen des § 2 AltTZG erfüllt sein^[1]:

• Vollendung des 55. Lebensjahres,
• Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit,
• Zulässigkeit der Verteilung der hälftigen Arbeitszeit für die Gesamtdauer der Altersteilzeit,
• Vorbeschäftigungszeit und
• Zahlung des Aufstockungsbetrages zum Regelarbeitsentgelt sowie des zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrags in der gesetzlichen Mindesthöhe.

[1] DA-AltTZG, Nr. 1.1 zu § 1.

4 Wirkung der Altersteilzeit

Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Der höchstzulässige Verteilzeitraum für Altersteilzeitvereinbarungen liegt grundsätzlich bei 3 Jahren.

Beim Blockmodell arbeitet der Arbeitnehmer zunächst für die Dauer der Arbeitsphase voll weiter (bei bereits reduziertem Gehalt), um dann während der Freistellungsphase komplett freigestellt zu sein (bei fortlaufendem Bezug des reduzierten Gehalts bis zum Ende der Altersteilzeit). Beim Teilzeitmodell arbeitet der Arbeitnehmer während der gesamten Altersteilzeit in Teilzeit.

Die Regelungen des § 2 Abs. 2 AltTZG beziehen sich nur auf den Verteilzeitraum, nicht auf die Gesamtdauer der Altersteilzeit. Während der Gesamtdauer der Altersteilzeit können z. B. Blockmodell und Teilzeitmodell kombiniert werden.

Praxis-Beispiel

Kombination von "Blockzeitmodell" und Teilzeitmodell

Der Arbeitnehmer kann bei entsprechender Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z. B. 1,5 Jahre noch voll arbeiten, 3 Jahre Teilzeit arbeiten und anschli...