Arbeitsrechtliche Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), Schnelleinstieg

Kurzbeschreibung

Dieser Schnelleinstieg zeigt die Änderungen für die Personalpraxis, die durch das BEG IV geplant sind.

Wichtige Hinweise

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die meisten Regelungen sind am 1.1.2025 in Kraft getreten, für die BEEG-Regelungen gilt das Folgende: Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren werden (Inkrafttreten am 1.5.2025); für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren werden, gelten die Regelungen des BEEG in der bisherigen Fassung.

Zur Einordnung

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird in erster Linie das Schriftformerfordernis erleichtert.

Wenn für ein Dokument die Textform^[1] vorausgesetzt ist, müssen Erklärungen in einer lesbaren Form, die auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert ist, erfolgen können.

Ein Dokument kann ausgedruckt und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden, ohne dass es vom Arbeitgeber noch im Original unterschrieben werden muss. Wenn Sie das ausgefüllte Formular nicht ausdrucken und übergeben wollen, können Sie es dem Arbeitnehmer auch elektronisch übermitteln, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Das Dokument ist für den Arbeitnehmer individuell zugänglich
• Das Dokument kann vom Arbeitnehmer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Festplatte oder sonstiger Speicher) gespeichert oder auf Papier ausgedruckt werden.
• Sie fordern den Arbeitnehmer mit der elektronischen Übermittlung auf, einen Empfangsnachweis zu erteilen.

Beispiele für die Textform sind E-Mails, Telefaxe oder SMS.

Bei vorausgesetzter Elektronischer Form^[2] muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen. Bei der qeS wird die Unterschrift durch ein besonderes Identifikationsverfahren dem Unterzeichnenden zugeordnet.

Ist für die Wirksamkeit einer Erklärung die Schriftform^[3] vorausgesetzt, muss diese Erklärung dauerhaft mit einem Datenträger verbunden sein. Dies kann zunächst elektronisch erfolgen und anschließend als ausgedrucktes Dokument vorgelegt werden. Diese Erklärung kann handschriftlich oder mittels der qualifizierten elektronischen Signatur, wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen wird, formwirksam unterzeichnet werden.

[1] § 126b BGB.

[2] § 126a BGB.

[3] § 126 BGB.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), Änderungen für die Personalpraxis

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Dokument	Bisherige Vorgabe	Vorgaben nach Inkrafttreten
Unbefristete Arbeitsverträge	Der Arbeitsvertrag selbst ist formfrei möglich, selbst mündlich. Achtung: Dann muss aber der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen separat in Schriftform erfolgen. Auf den Nachweis kann verzichtet werden, wenn der Arbeitsvertrag die wesentlichen Vertragsbedingungen enthält und in Schriftform erfolgt.	formfrei
Befristung auf die Regelaltersgrenze	Schriftform	Textform
Nachweis der wesentlichen Bedingungen zum Arbeitsvertrag nach § 2 NachwG	Schriftform	Textform[1] Achtung: Wenn die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag enthalten sind und dieser in Textform erfolgt, kann auf den separaten Nachweis verzichtet werden. Schriftform weiterhin für: Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG
Befristete Arbeitsverträge	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist umstritten.	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist unstreitig möglich
Geltendmachung der Elternzeit, § 16 BEG	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist umstritten.	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist unstreitig möglich
Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit, § 15 BEEG	Schriftform	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform
Ablehnung des Antrags auf Teilzeit während der Elternzeit, § 15 BEEG	Schriftform	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform
Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung, § 10 MuSchG	Arbeitgeber führt Gefährdungsbeurteilung durch	Arbeitgeber führt keine Gefährdungsbeurteilung durch, wenn die Frau die Tätigkeit gem. Mutterschutzregel (Ausschuss für Mutterschutz, § 30 MuSchG) nicht ausüben darf.
Geltendmachung von Pflegezeit und Familienpflegezeit	Schriftform	Textform
Vereinbarung von Teilzeitarbeit während der Pflegezeit / Familienpflegezeit	Schriftform	Schriftform
Arbeitszeugnisse, § 109 GewO	Schriftform Hinweis: Für Ausbildungszeugnisse gilt schon seit 1.8.2024 mit Einwilligung des Mitarbeiters: elektronische Form. Rückdatierung des Ausstellungsdatums wegen des Zeitstempels der elektronischen Signatur nicht möglich.	Mit Einwilligung des Mitarbeiters: elektronische Form Rückdatierung des Ausstellungsdatums wegen des Zeitstempels der elektronischen Signatur nicht möglich.
Kündigungen	Schriftform	Schriftform
Aushangpflichten, Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz	Aushang in ausgedrucktem Format	Aushang in digitalem Format Achtung: In der Praxis ist der digitale Aushang bereits anerkannt. Die Änderung dieser Gesetze ist rein deklaratorisch.
Üb...