Arbeitsunfähigkeit / 5 Bescheinigung des Arztes

Norbert Finkenbusch

5.1 Rückdatierung

Der behandelnde Arzt soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigen. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist

nur ausnahmsweise,
nur nach gewissenhafter Prüfung und
in der Regel nur bis zu 3 Tage

zulässig.^{^[1]} Das gilt auch für eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit. Der Bescheinigung kommt die Bedeutung einer ärztlich-gutachtlichen Stellungnahme zu. Sie bildet die Grundlage für die Entscheidung der Krankenkasse über den Anspruch auf Krankengeld.

[1]

§ 5 Abs. 3 Satz 1, 2 AUR.

5.2 Während der Entgeltfortzahlung

Vertragsärzte bescheinigen die Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber auf dem vereinbarten Vordruck.^{^[1]} Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben, ist erneut eine ärztliche Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit auszustellen. Eine Fortsetzungserkrankung ist spätestens am nächsten Werktag nach dem vorhergehenden Bewilligungsabschnitt ärztlich festzustellen und zu bescheinigen.^{^[2]}

Hinweis

Vereinbarter Vordruck

Die Vertragsärzte bescheinigen die Arbeitsunfähigkeit auf einem verbindlich vereinbarten Vordruck. Das Formular ist sowohl während der Entgeltfortzahlung als auch während des Krankengeldbezugs zu verwenden. Darin ist anzugeben, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.
Die Bescheinigung wird auch ab 1.1.2023 weiterhin ausgestellt, damit der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit auch in Störfällen rechtssicher beweisen kann. Daran wird festgehalten, bis die Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber durch ein geeignetes elektronisches Äquivalent mit gleich hohem Beweiswert nachgewiesen werden kann.
Die Arbeitgeber werden ab 1.1.2023 am elektronischen Meldeverfahren beteiligt.^{^[3]} Die Krankenkasse stellt die elektronischen Meldedaten zur Verfügung. Der Arbeitgeber erhält einen elektronischen Hinweis, dass die Daten für ihn abrufbar sind. Das Verfahren gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Die Minijob-Zentrale ruft die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der zuständigen Krankenkasse ab, um das U1-Verfahren durchzuführen.

[1] § 5 AUR.

[2] § 46 Satz 2 SGB V.

[3] § 109 Abs. 1 SGB IV, § 125 Abs. 5 SGB IV.

5.3 Während des Krankengeldbezugs

Während des Krankengeldbezugs wird die Arbeitsunfähigkeit vom Arzt ebenfalls durch eine AU-Bescheinigung attestiert. Eine Folgebescheinigung ist spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit auszustellen.^{^[1]} Der Vordruck dient sowohl als Auszahlungsschein als auch dem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber.

Ab 1.1.2023 sind die Arbeitsunfähigkeitsdaten unter Angabe der Diagnosen sowie unter Nutzung der Telematikinfrastruktur (elektronische Gesundheitskarte)^{^[2]} unmittelbar elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln.^{^[3]} Die Regelung gilt auch für Krankenhäuser und stationäre Reha-Einrichtungen.^{^[4]} Ausgenommen sind nur Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Die Praxis muss an ein Praxisinformationssystem angeschlossen sein. Sollte das nicht der Fall sein, kann eine Arbeitsunfähigkeit nicht zulasten der Krankenkasse festgestellt und bescheinigt werden.

Während der Übergangsphase bis zum 31.12.2022 wird weiterhin zusätzlich die 4-teilige Papierbescheinigung ausgestellt. Der Vordruck wird auch darüber hinaus verwendet, bis eine rechts- und beweissichere elektronische Bescheinigung möglich ist.

Hinweis

Verspätete Feststellung

Wird die fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit eines versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmers verspätet festgestellt, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.^{^[5]} Allerdings ruht während dieser Zeit der Anspruch auf Krankengeld.^{^[6]}

[1] § 46 Satz 2 SGB V.

[2] § 291a SGB V.

[3] § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 10 SGB V.

[4] § 39 Abs. 1a Satz 6 2. Halbsatz SGB V.

[5] § 46 Satz 3 SGB V.

[6] § 49 Abs. 1 Nr. 8 SGB V.

5.4 Nach einer Krankenhausentlassung

Das Krankenhaus führt ein Entlassmanagement durch. In diesem Rahmen bescheinigt der Krankenhausarzt eine Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen nach der Entlassung.^{^[1]} Er handelt dabei wie ein Vertragsarzt und verwendet den vereinbarten Vordruck oder meldet elektronisch. Der weiterbehandelnde Vertragsarzt ist entsprechend zu informieren. Während der Corona-Pandemie kann die Bescheinigung für bis zu 14 Tage ausgestellt werden (die Regelung ist zunächst längstens bis zum 31.12.2021 befristet).^{^[2]} Falls erforderlich, wird eine Folgebescheinigung ausgestellt. Der Krankenhausarzt ist dabei an die AUR gebunden.

Die Regelungen gelten entsprechend für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung sowie für Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bei Leistungen nach den §§ 40 Abs. 2 und 41 SGB V.

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