Arbeitsvertrag, Inhalte

Kurzbeschreibung

Die Checkliste gibt einen Überblick über mögliche Inhalte eines Arbeitsvertrags.

Vorbemerkung

Bei der Vereinbarung eines Arbeitsvertrags gilt der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung. § 105 GewO besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrags frei vereinbaren können, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen.

Der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ist zwar formfrei und somit auch in mündlicher Form oder sogar stillschweigend (konkludent) wirksam, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen jedoch schriftlich niederzulegen (soweit sie sich nicht bereits aus einem abgeschlossenen Arbeitsvertrag ergeben), die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ab dem 1.1.2025 kann die Niederschrift auch in Textform erfolgen, wenn nicht der Arbeitnehmer eine schriftliche Erteilung verlangt. Die Schriftform gilt weiterhin für bestimmte Wirtschaftszweige, die in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannt sind.

Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz hingegen ausdrücklich und zwingend die Schriftform vor.

Die nachfolgende Checkliste soll einen Überblick über mögliche Inhalte eines Arbeitsvertrags verschaffen.

Inhalte des Arbeitsvertrags

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Vorüberlegungen:

• Arbeitsvertrag mit oder ohne Tarifbindung?
• Unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag?
• Vollzeit oder Teilzeit?

Regelungsgegenstand	Inhalt	Nachweispflicht i.S.d. NachwG?
(1) Name und Anschrift der Vertragsparteien		+
(2) Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses	wann das Arbeitsverhältnis beginnt	+
(3) Arbeitsort; ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer	wo die Beschäftigung ausgeübt wird falls vereinbart, die freie Wahl des Arbeitsorts seitens des Arbeitnehmers	+
(4) Bezeichnung oder Beschreibung der Tätigkeit	wie die Tätigkeit bezeichnet wird was die Tätigkeit umfasst oder Verweis auf die aktuell gültige Stellen-/Aufgabenbeschreibung, die fest mit dem Arbeitsvertrag verbunden ist (z.B. geheftet) oder gesondert unterschrieben wird	+
(5) Versetzungsvorbehalt	Berechtigung des Arbeitgebers, das Aufgabengebiet und/oder den Arbeitsort des Arbeitnehmers einseitig zu ändern	-
(6) Im Falle einer Befristung:	dass der Arbeitnehmer befristet eingestellt wird	+
Art der Befristung (Zeit-oder Zweckbefristung)	Angabe des Befristungsgrundes ist gesetzlich nicht vorgeschrieben bei Zweckbefristung ist nach der Rechtsprechung der Befristungszweck genau zu bezeichnen	-
Befristung mit oder ohne Sachgrund	Angabe des Sachgrundes ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und könnte unter Umständen zu einer Selbstbindung des Arbeitgebers führen	-
Ordentliche Kündigung	Berechtigung beider Vertragsparteien, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung ordentlich zu kündigen	+, sofern vereinbart
Enddatum oder die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses	wann das Arbeitsverhältnis endet oder Bestimmung des für die Zweckerreichung relevanten Ereignis	+
Meldung bei der Agentur für Arbeit	Hinweis zur Meldepflicht des Arbeitnehmers bei der Agentur für Arbeit	-
(7) Im Falle von Arbeit auf Abruf:	Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat	+, sofern vereinbart
	Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden	+, sofern vereinbart
	Zeitrahmen, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, der für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist	+, sofern vereinbart
	Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im Voraus mitzuteilen hat	+, sofern vereinbart
(8) Probezeit	wie lange die Probezeit dauert	+, sofern vereinbart
(9) Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats	Erklärung, dass der Arbeitsvertrag vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats geschlossen wird	-
(10) Kündigung
Kündigungsfrist	die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses	+
Kündigungsverfahren	das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis	+
Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage	die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage	+
Beendigung mit Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. bei Rentenerhalt	dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer die jeweilige gesetzliche Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente erreicht hat bzw. der Rentenbescheid für eine unbefristete volle Erwerbsminderung bewilligt wurde	-
(11) Freistellungsoption	dass der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung zur bezahlten Freistellung von der Arbeitsleistung berechtigt ist	-
(12) Arbeitszeit, ggf. Schichtarbeit	Angabe der Arbeitszeit mit Ruhepausen und Ruhezeiten bei Schichtarbeit: das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen	+
(13) Überstunden	die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Vorausse...