Arnold/Gräfl, TVöD/TV-L/TV-H § 30 Befristete Arbeitsverträge

1 Allgemeines

Rz. 1

Der TVöD besteht aus einem Allgemeinen Teil mit 39 Paragrafen sowie 6 Besonderen Teilen für die Sparten Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen/BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E). Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils sind quasi "vor die Klammer" gezogen und gelten für jeden der 6 Besonderen Teile gleichermaßen.

In Umsetzung einer von den Tarifvertragsparteien am 9.1.2003 geschlossenen Prozessvereinbarung gibt es im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) für jede Sparte eine durchgeschriebene Fassung des TVöD. Die durchgeschriebenen Fassungen sind allerdings nicht die Grundlage für Tarifverhandlungen oder Kündigungen, denn der Allgemeine Teil und die Besonderen Teile bleiben rechtlich selbstständige Tarifverträge. Die durchgeschriebenen Fassungen enthalten ausschließlich Rechtsnormen für die Anwendungsebene im Außenverhältnis (Arbeitgeber, Beschäftigte, Gerichte etc.). Jeder durchgeschriebenen Fassung wird eine Legende angefügt, aus der sich die Entsprechungen der Regelungen des jeweiligen Besonderen Teils zu den Bestimmungen des TVöD – Allgemeiner Teil – ergeben. Tarifverhandlungen zur Änderung oder Ergänzung des Tarifrechts werden auf der Grundlage des Allgemeinen Teils und der 6 Besonderen Teile geführt. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen ändern auch die durchgeschriebenen Fassungen. Die Regelungen über befristete Arbeitsverträge befinden sich im Allgemeinen Teil und gelten damit für alle Sparten.^[1]

Für die Arbeitsverhältnisse mit den Bundesländern gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L), der in § 30 TV-L eine zu § 30 TVöD fast wortgleiche Regelung enthält.^[2] Für das Land Hessen gilt der TV-H; dieser enthält mit § 30 TV-H eine § 30 TVöD/TV-L in weiten Teilen entsprechende Regelung.

[1] Zum persönlichen Geltungsbereich s. Rambach, § 11 TVöD, Rz. 2 ff.

[2] Zum persönlichen Geltungsbereich des TVöD s. außerdem Rambach, § 11 TVöD, Rz. 2 ff.

2 Grundnorm des § 30 TVöD/TV-L/TV-H

2.1 Verhältnis zum TzBfG und anderen gesetzlichen Befristungsregelungen

Rz. 2

Das TzBfG ist die allgemeine gesetzliche Grundlage für die Befristung von Arbeitsverträgen mit und ohne sachlichen Grund. Seine Befristungsregelungen gelten deshalb auch im Geltungsbereich des TVöD. § 30 Abs. 1 Satz 1 TVöD/TV-L/TV-H verweist hinsichtlich des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen des TzBfG und andere gesetzliche Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen.^[1]

Die tarifliche Verweisung oder Bezugnahme auf das TzBfG und die anderen gesetzlichen Vorschriften ist keine eigenständige normative (konstitutive) Regelung; sie ist ein (deklaratorischer) Hinweis auf das geltende Gesetzesrecht.^[2] Bei einer konstitutiven Regelung machen die Tarifvertragsparteien von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch. Sie treffen eine eigenständige, in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige Regelung (BAG, Urteil v. 25.9.1987, 7 AZR 315/86). Verweisungen auf ohnehin anwendbare gesetzliche Vorschriften sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Zweifel lediglich deklaratorisch. Eine konstitutive Regelung liegt nur vor, wenn der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Norm im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG, Urteil v. 10.2.1999, 5 AZR 698/98). Bei dem lediglich deklaratorischen Hinweis in § 30 Abs. 1 Satz 1 TVöD fehlt es dagegen an einem eigenständigen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien. Sie wollten kein eigenständiges Regelungswerk schaffen, sondern nur einen Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage geben (vgl. auch BAG, Urteil v. 27.9.2000, 7 AZR 390/99^[3]).

Rz. 3

Von den Vorschriften des TzBfG darf nach § 22 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers nicht bzw. nur in den besonders zugelassenen Fällen abgewichen werden. In diesem Zusammenhang könnte insbesondere § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Bedeutung erlangen, der bei der Befristung ohne Sachgrund hinsichtlich der Höchstdauer der Befristung und der Anzahl der Verlängerungen eine Abweichung durch Tarifvertrag zulässt. Der TVöD/TV-L enthält – im Gegensatz zum (früheren) BAT – mit § 32 TVöD/TV-L/TV-H ("Führung auf Zeit") eine entsprechende Regelung, die bei Neueinstellungen in Führungspositionen (ab Entgeltgruppe 10) für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses tarifvertragliche Grenzen von 4, 8 bzw. 12 Jahren vorsieht.^[4]

Rz. 4

Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers sind zulässig. Eine solche Abweichung stellt z. B. § 30 Abs. 2 TVöD/TV-L dar, wonach ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund nur zulässig ist, wenn die Dauer des einzelnen Vertrags 5 Jahre nicht übersteigt. Dies ist im Vergleich zu § 14 Abs. 1 TzBfG eine strengere, also arbeitnehmergünstigere und damit nach § 22 Abs. 1 TzBfG zulässige Vorgabe.^[5]

Rz. 5

§ 30 TVöD/TV-L/TV-H regelt – ebenso wie (früher) die SR 2y BAT – nicht, aus welchen (Sach-)Gründen eine Befristung gerechtfertigt ist. Insoweit ist deshalb § 14 Abs. 1 TzBfG und die gesamte hierzu bzw. die bereits zum BeschFG und zum Sachgrunderforde...