Berufsausbildung: Voraussetzungen und Pflichten / 1.2 Eignung der Ausbildungsstätte

1.2.1 Voraussetzungen der Eignung

Die Eignung wird durch Behörden normalerweise nicht überprüft oder in einem Verwaltungsverfahren festgestellt. Ausnahmen für den Bereich der Land- und Hauswirtschaft sind in § 27 Abs. 3 und 4 BBiG geregelt.

Gleichwohl müssen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 BBiG während des gesamten Ausbildungsverhältnisses vorliegen.

Praxis-Beispiel

Ungeeignetheit einer Ausbildungsstätte

Das LAG Berlin hat die Ungeeignetheit der Ausbildungsstätte in einem Fall angenommen, in welchem neben einem Meister 19 Fachkräfte und 19 Auszubildende beschäftigt waren.^[1]

[1] LAG Berlin, Urteil v. 26.10.1978, 7 Sa 33/78.

1.2.2 Rechtsfolgen bei fehlender Eignung

Anders als § 27 Abs. 1 BBiG in ihrem Eingangssatz suggeriert, ist ein Ausbildungsvertrag nach richtiger Ansicht nicht nichtig, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.^[1] Daher besteht für den Auszubildenden die Möglichkeit, Annahmeverzugsentgelt zu verlangen und je nachdem, ob der Mangel behebbar ist, nach entsprechender Abmahnung oder im Einzelfall sogar ohne vorherige Abmahnung das Ausbildungsverhältnis gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund zu kündigen. Darüber hinaus drohen dem Ausbildenden Schadensersatzansprüche nach § 23 BBiG. Diese können beträchtlich sein, wenn es beispielsweise dem Auszubildenden dadurch erst 1 Jahr später gelingt, sein Ausbildungsverhältnis abzuschließen und in ein entsprechend höher vergütetes Arbeitsverhältnis einzutreten.^[2]

Ist die Ausbildungsstätte nicht geeignet, kann die Eintragung des Ausbildungsvertrags in das Ausbildungsverzeichnis nach § 35 Abs. 2 BBiG i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG abgelehnt werden. Da diese Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann der Ausbildende gegen die Ablehnung der Eintragung vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel der Verpflichtung zur Eintragung klagen.^[3] Der Verwaltungsrechtsweg ist ebenfalls gegeben, wenn die Behörde nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG das Einstellen und Ausbilden untersagt.

Das Zuwiderhandeln gegen eine Untersagung nach § 33 BBiG kann zudem als Ordnungswidrigkeit nach § 101 Abs. 1 Nr. 8 BBiG^[4] verfolgt werden.

[1] Taubert, BBiG, § 27 Rz. 1.

[2] Ausführlich LAG Berlin, Urteil v. 26.10.1978, 7 Sa 33/78.

[3] VG Hannover, Urteil v. 16.10.1973, I A 88/73.

[4] BT-Drucks. 20/10857, s. a. weitere Änderungen.