Bestellung zum Abfallbeauftragten

Kurzbeschreibung

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Betriebsbeauftragten für Abfall.

Vorbemerkung

Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Abfallbeauftragten gemäß § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall bestellt werden.

Bestellung zum Abfallbeauftragten

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Herr/Frau ................................................................................................. wird mit Wirkung vom ................................ zum Betriebsbeauftragten für Abfall

gem. §§ 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) für die Firma ......................................... durch die Geschäftsleitung bestellt. Seine Aufgaben ergeben sich insbesondere aus § 60 KrWG. Die Beauftragung ist für folgende Anlagen und Standorte gültig ………………………………………..

Der Abfallbeauftragte ist berechtigt und verpflichtet,

1. den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können zu beraten;
2. den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen;
3. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen;
4. die Betriebsangehörigen aufzuklären über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche von den Abfällen ausgehen können;
5. auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren hinzuwirken und diese zu begutachten;
6. einen jährlichen Abfallbericht und eine jährliche Abfallbilanz zu erstellen.

Als Verantwortlicher der Geschäftsleitung unseres Unternehmens steht dem Betriebsbeauftragten für Abfall Herr/Frau ................................ zur Verfügung.

Herr/Frau ......................................... wird in allen Fragen, die mit der Abfallentsorgung zusammenhängen, ein eigenes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern des Werkes der Firma ............................................ eingeräumt.

Je eine Kopie dieser Ernennungsurkunde erhalten die zuständige Behörde ............................................... und der Betriebsrat.

Herr/Frau ................................................................ ist mit seiner Bestellung zum Betriebsbeauftragten für Abfall einverstanden.

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Ort, Datum

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Geschäftsleitung

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Beauftragte/r für Abfall