BR-Beteiligungsrechte: Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen / 2.1 Gerichtliche Aufhebung einer Einstellung oder Versetzung

Der Betriebsrat kann gem. § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, eine Einstellung oder Versetzung aufzuheben, wenn

• der Arbeitgeber eine endgültige Einstellung oder Versetzung ohne seine Zustimmung durchführt,
• der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht vollständig nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat,
• der Arbeitgeber die Einstellung bzw. Versetzung vornimmt, weil der Arbeitgeber rechtsirrig meint, die ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats sei objektiv unbegründet und damit unbeachtlich,
• der Arbeitgeber die Einstellung bzw. Versetzung vornimmt, obwohl die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht noch nicht ersetzt worden ist,
• der Arbeitgeber eine vorläufige Einstellung bzw. Versetzung vornimmt, ohne hierüber den Betriebsrat nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unverzüglich zu unterrichten,
• der Arbeitgeber eine vorläufige Einstellung oder Versetzung aufrechterhält, ohne das Arbeitsgericht binnen 3 Tagen nach § 102 Abs. 3 BetrVG wegen der ablehnenden Stellungnahme des Betriebsrats anzurufen,
• der Arbeitgeber eine vorläufige Einstellung bzw. Versetzung länger als 2 Wochen nach der gerichtlichen Entscheidung, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 3 BetrVG) aufrechterhält.