| 5. Wenn die Vorlage der AU vertraglich geregelt ist, bleibt dies dann von der gesetzlichen Regelung unberührt? |
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| Nein. Soweit arbeitsvertraglich die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgesehen ist, ist diese Pflicht bei Arbeitnehmern, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, zum 1.1.2023 weggefallen. Von den insoweit maßgebenden gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 5 Abs. 1a EFZG) kann durch Arbeitsvertrag nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies ist in § 12 EFZG geregelt. |
| 6. Was ist, wenn der Tarifvertrag noch immer eine Vorlagepflicht vorsieht? Kann der Arbeitgeber die Vorlage der AU-Bescheinigung dann auch über den 31.12.2022 hinaus verlangen? Falls ja, wer trägt die Kosten für die Ausstellung der AU-Bescheinigung? |
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| Nein. Soweit tarifvertraglich die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgesehen ist, ist diese Pflicht bei Arbeitnehmern, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, zum 1.1.2023 weggefallen. Von den insoweit maßgebenden gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 5 Abs. 1a EFZG) kann durch Tarifvertrag nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Dies ist in § 12 EFZG geregelt. |
| 7. Kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts verpflichtend einen Ausdruck der ärztlichen AU-Bescheinigung verlangen? |
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| Nein. Die Frage der generellen Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fällt nicht unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Lediglich der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen lassen muss, kann vom Arbeitgeber insofern einseitig bestimmt werden, als er die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber seit 1.1.2023 vom Arbeitnehmer als Versicherter einer gesetzlichen Krankenkasse auch weiterhin die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (in Papierform) verlangen kann. |
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